Neues mg-Verfahren?

PROZESS Verteidiger wollen Revision

Der Prozess um die militante gruppe (mg) soll wiederaufgenommen werden. Die Verteidiger der verurteilten Axel H., Florian L. und Oliver R. haben das Urteil des Berliner Kammergerichts angefochten. Das teilten sie am Dienstag in einer Presseerklärung mit.

Die Begründung des Berliner Kammergerichts, warum die militante gruppe überhaupt eine kriminelle Vereinigung sein soll, sei „äußerst dünn“, heißt es von den Verteidigern. Das Kammergericht hatte im Oktober 2009 die drei wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe und der versuchten schweren Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Revisionsbegründung der Verteidigung soll vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft werden. Gibt dieser der Revision statt, rechnet die Verteidigung damit, dass es rasch einen neuen Prozess geben wird. FLEE