Atome für die Mullahs

EMBARGO Prozess gegen vier Männer, die spezielle Ventile für Atomwaffen in den Iran geliefert haben

Vier mutmaßliche Unterstützer des iranischen Atomprogramms stehen seit Mittwoch in Hamburg vor Gericht. Die Männer sollen Reaktorteile für das Land beschafft und damit gegen das Iran-Embargo verstoßen haben. Sie hätten billigend in Kauf genommen, dass die von ihnen vermittelten Spezialventile für Kernwaffen verwendet werden könnten, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Mit den Geschäften hätten sie die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gefährden können. Die Angeklagten schwiegen beim Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft hat die 70, 26, 79 und 80 Jahre alten Geschäftsmänner wegen Verbrechens nach dem Außenwirtschaftsgesetz und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Sie wirft ihnen vor, 2010 und 2011 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert zu haben. Außerdem sollen die Angeklagten die Lieferung von Hunderten Ventilen aus Indien in den Iran vermittelt haben. Ein Teil dieser Ventile war vom Iran-Embargo erfasst. Die Lieferungen sollen Teil eines Gesamtauftrags aus dem Iran im Wert von mehreren Millionen Euro gewesen sein. Die Ventile sollten laut Bundesanwaltschaft an eine Organisation gehen, die für den Bau des Schwerwasserreaktors im iranischen Arak verantwortlich ist.

Die vier Beschuldigten waren im August 2012 an ihren Wohnorten in Hamburg, Oldenburg und Weimar festgenommen worden. Zwei sitzen seitdem in Untersuchungshaft, die anderen beiden sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Für den Prozess sind bisher 33 Verhandlungstage bis Ende Dezember geplant.  (dpa)