Keine Cousinen mehr im Büro

BAYERN Nach der Verwandtenaffäre soll ein schärferes Gesetz das Ansehen des Landtags retten

MÜNCHEN dpa | Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag soll das neue Abgeordnetengesetz noch schärfer ausfallen als ursprünglich geplant. Darauf verständigten sich die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen im Münchner Maximilianeum am Mittwochabend. Künftig sollen die Abgeordneten keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mehr anstellen dürfen – das betrifft Cousinen und Vettern. Ursprünglich war nur ein Verbot bis zum dritten Verwandtschaftsgrad geplant.

Allerdings ist es den insgesamt fünf Fraktionen nicht gelungen, in dieser Frage mit einer Stimme zu sprechen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht die neue Regelung zu weit. „Das wäre ein Riesenberufsverbot für sehr viele Leute“, kritisierte er.

Auch in einem zweiten Punkt wird das neue Abgeordnetengesetz rigider als geplant: Künftig dürfen die Abgeordneten nämlich auch bis zum dritten Verwandtschaftsgrad keine Familienmitglieder anderer Abgeordneter mehr anstellen.

79 Landtagsabgeordnete hatten seit 2000 Ehefrauen oder Kinder als Bürohilfen angeheuert. Dies war nach bayerischem Abgeordnetengesetz rechtens, sorgte aber für Empörung.