Regierung kürzt Geld für Wärmedämmung
KLIMASCHUTZ Die Zuschüsse werden 2010 um mehr als die Hälfte gestrichen. KfW macht wieder Gewinn
Die Hälfte der Sanierungskosten fließt wieder in die Staatskasse zurück „Die Bundesregierung spart an der falschen Stelle“, sagt Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen
BERLIN taz | Im Jahr 2010 wird es nur halb so viel staatliche Zuschüsse für die Gebäudedämmung geben wie noch im Wahljahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch 1,06 Milliarden Euro Zuschuss, im letzten Jahr waren es noch 2,25 Milliarden Euro.
Ausgereicht werden die Zuschüsse und Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, die zu 80 Prozent dem Bund, zu 20 Prozent den Ländern gehört. „2009 haben wir insgesamt 8,9 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm ausgereicht“, erläutert Eske Ennen, Sprecherin der KfW. Dies sei ein Rekord: 600.000 Arbeitsplätze seien durch die Mittel gesichert, 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart worden. Die KfW gibt für Neubauprojekte bis zu 50.000 Euro zinsverbilligte Kredite aus, wenn bestimmte energetische Standards eingehalten werden. Bei der Sanierung kann der Antragsteller wählen: Entweder er beansprucht ebenfalls einen zinsverbilligten Kredit. Oder er beantragt einen Zuschuss: Für den Austausch von alten Fenstern bekommt man beispielsweise 5 Prozent der Investitionskosten beigesteuert – maximal jedoch 2.000 Euro.
Doch dieser Rekord wird sich 2010 nicht wiederholen: „Die Bundesregierung spart an der falschen Stelle“, urteilt Sven Kindler, bündnisgrüner Haushaltsexperte. Klimaschutz zu propagieren und gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Impulse zu seiner Förderung abzuwürgen passe nicht zusammen.
Hermann Scheer, SPD-Umweltpolitiker, nennt die Deckelung „finanzwirtschaftlichen Unsinn“. Und Scheer macht folgende Rechnung auf: „Bei den KfW-Mitteln handelt es sich um Zuschüsse, die etwa 20 Prozent der Investitionssumme abdecken.“ Dies bedeute, dass ein Fördervolumen über 2.000 Euro private Mittel in Höhe von 8.000 Euro mobilisiert. „Das energetische Sanieren von Gebäuden ist sehr arbeitsintensiv, weshalb 60 bis 70 Prozent der Investitionen Arbeitskosten sind“, erläutert der SPD-Politiker. Zieht man jetzt Lohnsteuer, Unternehmensteuer und Umsatzsteuer von den 10.000 Euro Investitionskosten ab, flösse fast die Hälfte wieder in die Staatskasse zurück – ohne eine Begrenzung auf gut 1 Milliarde Euro könnte der Staat über die Wärmedämmung also ein wahres Konjunkturfeuerwerk auslösen.
Fragt sich, warum das dann nicht gemacht wird. „Ich vermute, dass dies an einem strukturellen Problem liegt“, sagt Scheer. Die Fördermittel kommen jetzt aus dem Staatshaushalt des Bundes. Weil aber auch Länder von den Steuern auf das energetische Sanieren profitieren, müsste ein Bund-Länder-Ausgleich geschaffen werden. Scheer: „Der Finanzdeckel für die Gebäudesanierung muss weg: aus konjunkturellen Gründen, aus Arbeitsplatzgründen und natürlich aus Klimaschutzgründen.“
Insgesamt meldete die KfW am Donnerstag eine Erholung: Nach den Verlustjahren 2008 und 2007 wurde 2009 wieder ein Gewinn eingefahren, so KfW-Chef Ulrich Schröder am Donnerstag in Frankfurt. Nach den ersten drei Quartalen hatte die Förderbank ein Plus von mehr als 780 Millionen Euro gemeldet: „Das vierte Quartal ist nicht schlechter gelaufen“, sagte Schröder. NICK REIMER
