Sexuelle und atomare Gewalt

G-8-AUSSENMINISTER Großbritannien setzt Vereinbarung gegen sexuelle Gewalt in Konflikten durch. Minister auch zu Nordkorea einig, nicht aber Syrien

„Diese Kriegsrhetorik ist in keiner Weise akzeptabel“

GUIDO WESTERWELLE, AUSSENMINISTER

LONDON dpa/ap/taz | Die Außenminister der sieben größten Industrienationen und Russlands (G-8-Staaten) haben zum Ende ihres zweitägigen Treffens in London sich hinter die Initiative der britischen Regierung zu einem koordinierten internationalen Vorgehen gegen sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten gestellt. Die Minister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Kanadas und Russlands hätten sich darauf geeinigt, einen internationalen Rahmen zur Untersuchung und Verfolgung sexueller Kriegsgewalt zu schaffen, sagte der britische Außenminister William Hague. Unter anderem sei vereinbart, dass es in Friedensverträgen keine Amnestie für sexuelle Kriegsverbrechen geben könne. Vergewaltigung als Waffe sei „der Sklavenhandel unserer Generation“, sagte Hague und kündigte zusätzliche Finanzhilfen für Fraueninitiativen in Konfliktgebieten an.

Im Vorfeld des Treffens hatte Hague in mehreren Stellungnahmen, zuletzt in einem Beitrag in der taz, ein „ambitioniertes Abkommen“ gegen sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten gefordert. Dies sei seine persönliche Priorität für das Ministertreffen, twitterte er. Großbritannien übernimmt dieses Jahr die G-8-Präsidentschaft. Auf Hagues Einladung sprachen die UN-Flüchtlingsbeauftragte und Schauspielerin Angelina Jolie sowie die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Kriegsverbrechen Zainab Bangura vor den Außenministern. Die Positionierung der G 8 sei „überfällig“, sagte Jolie hinterher vor Journalisten.

Einigkeit zeigten die G-8-Außenminister auch gegenüber Nordkorea. Das Abschlusskommuniqué des Außenministertreffens droht Nordkorea mit neuen Sanktionen für den Fall neuer Atom- oder Raketentests. Die nordkoreanische Politik sei eine Bedrohung für die regionale Stabilität, heißt es. Russland stellte sich hinter diese Linie. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte zu Nordkoreas Kriegsdrohungen: „Diese Kriegsrhetorik ist in keiner Weise akzeptabel, und es gibt eine völlig geschlossene Haltung der G-8-Staaten hierzu.“

Keine Einigkeit gab es hingegen zu Syrien, das am Mittwochabend Thema beim Abendessen der Minister war. Russland will weiterhin das Regime von Baschar al-Assad halten. Der Westen erkennt inzwischen mehrheitlich die proklamierte Übergangsregierung oppositioneller Kräfte als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an. Westerwelle sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus. Frankreich und Großbritannien hatten sich zunächst auf EU-Ebene dafür starkgemacht. Hague hatte diese Woche erklärt, dass sein Land noch nicht darüber entschieden habe, das EU-Embargo auslaufen zu lassen. Im Abschlusskommuniqué rufen die G-8-Staaten nun lediglich zu verstärkter Hilfe für das syrische Volk auf.