Mehr Härte gegen Vergewaltiger
INDIEN Parlament verschärft Gesetze zum Schutz von Frauen und macht auch unterlassene Hilfeleistung strafbar. In Delhi wird Pfefferspray steuerfrei
DELHI rtr/dpa | Drei Monate nach der Gruppenvergewaltigung einer Studentin mit Todesfolge hat Indien schärfere Gesetze in Kraft gesetzt. Das Parlament billigte am Donnerstag eine entsprechende Erweiterung des Strafrechts. Vergewaltiger müssen künftig mit härteren Strafen rechnen, dasselbe gilt bei unterlassener Hilfeleistung. Zwar bleibt lebenslange Haft die Höchststrafe bei Vergewaltigung. Im Wiederholungsfall sowie wenn das Opfer fast getötet wurde droht die Todesstrafe. Polizisten und Krankenhausmitarbeiter droht bis zu zwei Jahre Haft, wenn sie einem Vergewaltigungsopfer nicht helfen oder dessen Vorwürfe nicht verfolgen.
Hintergrund ist der Fall einer 23-jährigen Studentin, die im Dezember nach einer besonders brutalen Gruppenvergewaltigung ihren Verletzungen erlag. Das Verbrechen führte zu einem beispiellosen Aufschrei in Indien mit zahlreichen Massendemonstrationen. Erneut für internationales Aufsehen sorgte am Wochenende die Gruppenvergewaltigung einer 39-jährigen Touristin aus der Schweiz.
Die indische Gesellschaft gilt als weitgehend patriarchal geprägt. Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung. Nach dem Willen der Regierung soll das nun verabschiedete sogenannte „Antivergewaltigungsgesetz“ einen grundlegenden Mentalitätswandel anstoßen. Innenminister Sushil Kumar Shinde verspricht sich davon sogar eine „Revolution“. Frauenrechtlerinnen äußern sich dagegen kritisch. Ihrer Ansicht nach sind die Änderungen nicht ausreichend. Unklar sei auch die Umsetzung.
Gruppenvergewaltigung gilt künftig als gesondertes Delikt. Auch Voyeurismus, Stalking, Säureattacken und Menschenhandel werden als eigene Straftatbestände geführt. Der Begriff der Vergewaltigung wird erweitert ebenso wie der der sexuellen Belästigung.
Als weitere Maßnahme zum Schutz von Frauen wurde in der Hauptstadt Delhi Pfefferspray von der Steuer befreit. Damit Frauen sich selbst besser verteidigen können, haben sie die Mehrwertsteuer für die Sprühdosen abgeschafft, sagte Delhis Regierungschefin Sheila Dikshit laut der Zeitung The Hindu.
