Neuer Waffendeal

RÜSTUNGSEXPORT Saudi-Arabien will jetzt deutsche Patrouillenboote kaufen. Opposition ist empört

BERLIN dpa | Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden, berichtete die Bild am Sonntag. Das geheim tagende Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft in die politisch sensible Region. Sie befürchtet, dass solche und andere Rüstungsgüter von den Herrschenden auch gegen die eigene Bevölkerung oder die Bevölkerung in den Nachbarstaaten eingesetzt werden könnten.

Nach Angaben der Zeitung sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Die Kanzlerin hatte bereits 2011 den Verkauf von Militärschiffen der Lürssen-Werft an Angola befürwortet.

Militärische Geschäfte mit Saudi-Arabien sind hochsensibel. Im vergangenen Jahr hatte eine geplante Panzerlieferung Kritik ausgelöst. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet.

„Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Grünen forderten Merkel auf, ihren Kurs bei Waffenexporten öffentlich zu rechtfertigen. Die Linkspartei verlangte den Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region.