Teileinigung im Sudan: Referendum für Süden klar

SÜDSUDAN Regierung Bashir und Südsudan-Rebellion einigen sich über Unabhängigkeitsreferendum

KHARTUM/BERLIN rtr/taz | Eine überraschende Einigung zwischen den beiden wichtigsten Kontrahenten des Sudans hat eine weitere Zuspitzung der innenpolitischen Konfrontation zunächst verhindert. Die Regierungspartei NCP (Nationale Kongresspartei) von Staatspräsident Omar Hassan al-Bashir und die im Südsudan autonom regierende ehemalige Rebellenbewegung SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) einigten sich am Wochenende auf die Modalitäten des Anfang 2011 geplanten Unabhängigkeitsreferendums für Südsudan. Dabei kam die NCP der SPLM weit entgegen: Wir ursprünglich von den südsudanesischen Rebellen gefordert wird eine einfache Mehrheit von 51 Prozent für die Unabhängigkeit reichen, um die Sezession Südsudans einzuleiten. Ursprünglich hatte die NCP 75 oder gar 90 Prozent gefordert. Eine Mindestbeteiligung von 60 Prozent der eingeschriebenen Wähler ist nötig, damit das Referendum gültig ist.

SPLM-Generalsekretär Pagan Amun sagte, seine Bewegung werde nun ihren Parlamentsboykott „innerhalb von 24 Stunden“ beenden. Weitere Einigungen gebe es über die zwischen Nord- und Südsudan umstrittenen Regionen Abyei, Südkordofan und Blue Nile.

In Reaktion auf die Einigung sagte die SPLM eine neue Runde geplanter Massenproteste am gestrigen Montag ab. Am Montag letzter Woche war es in Sudans Hauptstadt Khartum zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mehrere SPLM-Führungsmitglieder festgenommen wurden. Gestern sollten die Proteste wiederholt und ausgeweitet werden. Am Freitag hatte das hochrangige NCP-Regierungsmitglied Nafie Abdul Nafie daraufhin vor einem neuen Krieg gegen Südsudan gewarnt, für den „40.000 Märtyrer“ bereitstünden.

Trotz der Deeskalation setzte die Polizei gestern vor dem Parlamentsgebäude Tränengas ein, um eine Demonstration von rund 200 Oppositionellen auseinanderzutreiben, vor allem von der Ummah-Partei. Manche Oppositionelle in Khartum fürchten, die Einigung zwischen NCP und SPLM erstrecke sich nicht auf Punkte, die Sudans Demokratisierung insgesamt betreffen, etwa eine Reform der Sicherheitsgesetze. Dann hätte sich die SPLM darauf eingelassen, der NCP von Präsident Bashir einen Sieg bei den gesamtsudanesischen Wahlen 2010 zuzubilligen, wenn sie im Gegenzug die Sezession Südsudans 2011 zugesagt bekommt. D.J.