Diplomatie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet auf Kuba zwei Abkommen
: Noch ein Kuba-Tourist
Kubatourist
Altstadtszene in Havanna: Der eine geht spazieren, der andere arbeitet Foto: Michael Kappeler/dpa
von Bernd Pickert
Eigentlich wollte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon in der letzten Woche als erster Außenminister der Bundesrepublik Kuba besuchen – wären da nicht die mehrmals verlängerten Verhandlungen über das iranische Atomabkommen in Wien gewesen. Am Donnerstag war es nun so weit: In Havanna ließ sich Steinmeier durch die Altstadt führen, traf Staatschef Raúl Castro zu einem zweistündigen Gespräch und unterzeichnete zwei Abkommen zur bilateralen Zusammenarbeit.
Damit folgt Deutschland später als andere EU-Mitgliedsländer dem Trend, nach Jahren des Stillstands die Beziehungen zu Kuba auf eine andere Grundlage zu stellen. Etliche Länder haben bereits bilaterale Abkommen mit Kuba, und im März war Frankreichs Präsident François Hollande bereits auf der Insel zu Besuch. Jetzt, sagte Steinmeier in Havanna, sei es auch für Deutschland „der richtige Zeitpunkt, unsere Beziehungen neu zu justieren“. Noch in diesem Jahr, so heißt auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes, solle an einem Kulturabkommen gearbeitet werden.
So weit waren beide Länder schon einmal: 2003 lag ein solches Abkommen unterschriftsreif vor. Doch dann kam, was in Kuba heute als Primavera Negra (Schwarzer Frühling) bekannt ist: 75 Oppositionelle wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter die InitiatorInnen des sogenannten Proyecto Varela, die auf Grundlage der kubanischen Verfassung ein Volksbegehren für mehr Demokratie initiiert hatten. Die Europäische Union beschloss daraufhin eine Reihe von Sanktionen – und das deutsch-kubanische Kulturabkommen blieb ohne Unterschrift. Erst die von der katholischen Kirche und Spanien vermittelte Freilassung der Oppositionellen im Jahr 2010 leitete ein allmähliches Tauwetter ein.
Die Bundesregierung hofft, dass das Goethe-Institut und der Deutscher Akademische Austauschdienst (DAAD) bald wieder offiziell in Kuba arbeiten können. Derzeit ist das Goethe-Institut gar nicht, der DAAD nur minimal in Kuba präsent.
Steinmeier spricht auf der Karibikinsel auch die Menschenrechte an
In den Abkommen soll, so hieß es aus dem Auswärtigen Amt, auch ein Bekenntnis zur Gültigkeit der Menschenrechte enthalten sein. Auch habe Steinmeier im Gespräch mit Castro das Thema angesprochen. Mit bekannten Oppositionellen oder Dissidenten mochte sich Steinmeier während seines zweitägigen Besuchs allerdings nicht treffen.
In kubanischen Staatsmedien war vom Thema Menschenrechte nichts zu lesen. Auch Steinmeiers Äußerung, Deutschland könne „mit seinen Transformationserfahrungen“ Kuba bei der Öffnung helfen, wird dort nicht berichtet – wohl aber vom Dank der kubanischen Regierung an Deutschland, das sich in der UN-Generalversammlung seit Jahren zuverlässig gegen die US-Wirtschaftsblockade gewandt habe.
Wichtiger als der Steinmeier-Besuch ist für Kubas Medien jedoch der kommende Montag: Offiziell ab Mitternacht gelten die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA als offiziell wiederhergestellt. Eine rund 30-köpfige Delegation wird in Washington feierlich und unter Abspielen der kubanischen Nationalhymne vor 500 geladenen Gästen die Fahne über der kubanischen Botschaft hissen. Für die entsprechende Zeremonie in Havanna, zu der auch US-Außenminister John Kerry anreisen will, gibt es derzeit noch keinen Termin. Erst Mitte der Woche hatte Kubas Präsident Raúl Castro vor dem kubanischen Parlament die Annäherung an die USA gelobt, für eine volle Normalisierung der Beziehungen aber die Aufhebung des Embargos gefordert – und die Rückgabe des US-Marinestützpunktes Guantánamo im Südosten der Karibikinsel.
