Reiner Wandler über linke Mehrheiten in Portugal und Spanien
: Der Wandel beginnt im Süden
Ihre Unterstützung der Sparpolitik haben die Sozialisten in den Krisenländern teuer bezahlt
Portugal könnte doch noch eine Linksregierung bekommen. Die Sozialisten verhandeln in diesen Tagen mit dem kommunistisch-grünen Bündnis „CDU“ und dem linken „Bloco“. Alle drei zusammen halten seit den Parlamentswahlen Anfang des Monats rund 60 Prozent der Sitze im Parlament. Gemeinsam könnten sie die konservative Regierung von Passos Coelho, die im Auftrag Brüssels und Berlins ohne jegliche Widerrede ein hartes, unsoziales Sparprogramm umgesetzt hat, ablösen. Portugal wäre dann, nach Griechenland, das zweite Mitgliedsland der Eurozone, das aus dem Austeritätskonsens ausschert.
Auch im benachbarten Spanien kämpfen die Konservativen unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ums Überleben. Steuergeschenke und eine teilweise Rücknahme der Kürzungen sollen es richten. Das Ganze hat nur einen Haken: Das Geld dazu ist nicht in der Kasse, Brüssel hat dies jetzt bemängelt. Das ist Wahlkampfmunition für die Opposition aus der sozialistischen PSOE und der jungen Protestpartei Podemos. Wenn Rajoy am20. Dezember die Wahlen verlieren sollte, wären es schon drei Länder, die zumindest tendenziell einen neuen Kurs in Europa verlangen würden. Im nächsten Jahr könnte dann mit Irland und einem dortigen Sinn-Féin-Sieg gar ein vierter Eurostaat hinzukommen.
Sicher werden weder in Portugal noch in Spanien die Sozialisten einen so harten Kurs gegen Schäuble und die Eurogruppe fahren, wie dies der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht hat. Doch sie sind dazu gezwungen, Änderungen in Brüssel herauszuholen.
Ohne einen Politikwechsel gibt es keine Parlamentsmehrheit auf der Linken. Und ihre bisherige Unterstützung der Sparpolitik haben die Sozialisten in den Krisenländern teuer bezahlt. In Griechenland sind sie in die Bedeutungslosigkeit abgesackt, in Portugal erholen sie sich nur mäßig, und in Spanien ist ihr Sturzflug noch immer nicht beendet.
