Linke würde Nordbank sofort abwickeln
Finanzkrise Anleihegläubiger stärker in die Pflicht zu nehmen, fordert die Hamburger Linksfraktion. Misstrauen gegenüber dem Vorstand
Die marode Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein sollte sofort abgewickelt werden, statt noch zwei Jahre damit zu warten – das hat die Fraktion der Linken in der hamburgischen Bürgerschaft gefordert. Eine sofortige Auflösung der HSH Nordbank nach dem eigens für marode Finanzinstitute geschaffenen Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) wäre transparenter und für die Länder billiger, weil die Anleihegläubiger der Bank stärker in die Pflicht genommen würden.
Anfang vergangener Woche hatten sich die Landesregierungen mit der EU-Wettbewerbskommissarin informell darüber verständigt, wie es mit der Nordbank weitergehen könnte. Demnach soll eine Holding geschaffen werden, mit der eigentlichen, operativ tätigen Bank als Tochtergesellschaft. Dieser Tochter nehmen die Länder einen Teil ihrer faulen Kredite ab, um dann einen Käufer für sie zu finden. Gelingt das binnen zwei Jahren nicht, muss die Bank abgewickelt werden.
Ein Vorgehen nach dem SAG hätte aus Sicht der Linken den Vorteil, dass der jetzige Vorstand bei der Abwicklung nichts zu melden hätte und stattdessen unabhängige Dritte das Institut beurteilen würden. „Das halte ich angesichts der kräftigen Fehleinschätzungen und der kriminellen Aktivitäten aus der Bank heraus für notwendig“, sagte Joachim Bischoff von der Linken. Der Senat befürchtet, dass eine Bundesanstalt Hamburgs Interessen nicht mit der nötigen Leidenschaft verfolge.
Nach dem Abwicklungsgesetz, sagt Bischoff, könnten private Anleihegläubiger für Verluste haftbar gemacht werden. Nach der jetzt getroffenen Vereinbarung werden sie zum großen Teil von den Ländern übernommen. Bischoff und der Abgeordnete Norbert Hackbusch bezweifeln, dass sich die Nordbank verkaufen lässt. „In jedem Fall ist es eine Größenordnung von acht bis zehn Milliarden Euro, die bei der Stadt hängen bleibt“, sagt Bischoff. knö
