Kein Konsens am Fehmarnbelt
Ostseetunnel Die Erörterung der Baupläne wird nach zwei Wochen verlängert, zu viele strittige Themen. Reederei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Minister wollen Alternativ-Route ausbauen
Sieben Tage sind nicht genug: Die Erörterung der Pläne zum Fehmarnbelt-Tunnel in Kiel wird in die Verlängerung gehen. Mehr als 3.100 Einwendungen von Bürgern und Verbänden werden seit Montag voriger Woche von Behörden und Tunnelgegnern debattiert – und eine Einigung ist nicht in Sicht. Deshalb wird über den als Schlusstag vorgesehenen heutigen Mittwoch hinaus noch bis nächste Woche in nicht-öffentlicher Sitzung weiter verhandelt werden müssen. Denn zu gegensätzlich sind die Positionen, als dass die Probleme rasch gelöst werden könnten.
Strittig sind in der Erörterung, über die die Teilnehmenden Stillschweigen vereinbart haben, nach taz-Informationen vor allem die Verkehrsprognose für den Ostsee-Tunnel zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sowie dessen Finanzierung. Auch die Fragen von Schienenlärm und Lärmschutz, die mögliche Verschmutzung des Ostseewassers beim jahrelangen Bau des Tunnels und der Schutz der seltenen Schweinswale im Fehmarnbelt gehören zu den besonders kontrovers diskutierten Themen auf der Anhörung.
Deshalb deutet zur Zeit alles darauf hin, dass die Planfeststellung noch jahrelang deutsche und europäische Gerichte beschäftigen wird – was mindestens zu erheblichen Zeitverzögerungen beim Bau führen würde, dessen Beginn eigentlich für das nächste Jahr geplant ist. Die Reederei Scandlines, deren Fährverbindung über den Fehmarnbelt durch einen Tunnel gefährdet wäre, hat bereits Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sie moniert, dass der Tunnel mit mehr als 500 Millionen Euro von der EU subventioniert werden soll, um eine privatwirtschaftliche Fährreederei vom Markt zu verdrängen. Das sei Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler, so Scandlines-Chef Søren Paulsgaard Jensen.
Für Irritationen sorgt derweil eine gemeinsame Erklärung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) und des dänischen Transportministers Hans Christian Schmidt, wonach „die Jütlandroute auch nach Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels die wichtigste Verkehrsachse zwischen beiden Ländern bleibt“. Eigentlich sollen die Autobahn A 7 nach Dänemark und die Schienenstrecke via Flensburg durch den Tunnel entlastet und die Fahrzeiten zwischen Kopenhagen und Hamburg halbiert werden.
Dass die Jütlandroute dennoch weiter entwickelt werden soll, ist für Meyers Sprecher Harald Haase kein Widerspruch. Angesichts weiter wachsender Güterströme „schließen beide Projekte einander nicht aus, sie ergänzen sich“. Sven-Michael Veit
