„Wenn wir Integration wollen, dann muss Integration auch eine Richtung haben“: Bayerns Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner (ohne Schärpe), hier mit Weißbierkönigin, Gerstenkönigin, Kartoffelkönigin und Schrobenhausener Spargelkönigin beim Neujahrsempfang 2016 von Ministerpräsident Horst Seehofer (im Hintergrund) Foto: Foto [keine Montage]: Felix Hörhager/dpa/picture alliance
CSU weltoffen: „Wir zwingen niemanden, Tracht zu tragen“
INTEGRATIONWährend die bayerische Regierung Drohbriefe an Kanzlerin Merkel schickt, erklärt CSU-Ministerin Ilse Aigner im taz-Interview, was eine gesetzliche „Leitkultur“ soll
BERLIN taz | Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU droht sich weiter zu verschlechtern. „Sicher, wir haben hier auch eine Dramatik, die an die Grundfesten der Union geht“, sagt die bayerische Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) im taz-Interview – und fordert, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel aber weiter ablehnt.
Die CSU-geführte bayerische Landesregierung verschickte am Dienstag einen Brief an Merkel, in dem sie ihren Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringt. „Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber dpa. Gemeint ist die Praxis der Bundesregierung, Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, die nach der Dublin-Verordnung und der Drittstaatenregelung abgewiesen werden könnten. In ihrem Brief erneuert die bayerische Regierung ihre Forderung, diese Flüchtlinge abzuweisen, also de facto die Grenzen zu schließen und sich auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu verständigen. Merkel müsse „unverzüglich“ handeln. Anderenfalls droht Seehofer in dem Brief mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Brief sorgte in Berlin bereits vor seinem Eintreffen für Empörung. „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, „in einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte: „Ich bin auch für direkte Kommunikation, die wir ja auch permanent haben.“ Kein Grund für Briefe also. Vor den CSU-Forderungen warnt er: Intensive Grenzsicherungen hätten einen „sofortigen Dominoeffekt“ zur Folge, einen Rückstau, vielleicht sogar eine humanitäre Katastrophe. Die meisten CDU-Regierungspolitiker bleiben bei der Merkel-Linie: Anstehende EU-Konsultationen sollen abgewartet werden.
Die CSU plant unterdessen, die deutsche Leitkultur in der bayerischen Landesverfassung festzuschreiben. Dafür tritt auch Seehofer-Vize Aigner ein. „Keine Sorge“, beruhigt sie jedoch im taz-Interview, „wir werden niemanden zwingen, Tracht zu tragen.“ CRS, LKW
