Potenzieller Termin in den Ferien sorgt für Streit
Erfolgreicher Volksentscheid Noch ist unklar, ob die Brandenburger über Fragen der Massentierhaltung direkt abstimmen dürfen
Über den Termin für einen möglichen Volksentscheid zur Massentierhaltung in Brandenburg könnte es Streit geben. Die Grünen im Landtag warnten davor, die Abstimmung in die diesjährigen Sommerferien (Start: 21. Juli) zu legen. Hintergrund sind bekanntgewordene Erwägungen innerhalb der Landtagsverwaltung für den 24. Juli als letztmöglichen Termin. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zeigten sich „irritiert wegen der unglücklichen Terminwahl“.
„Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung mit solchen Taschenspielertricks versucht, die demokratische Mitwirkung des Volkes zu sabotieren“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende, Axel Kruschat. Er forderte eine rechtzeitige Sondersitzung des Landtags, um die mögliche Abstimmung vorziehen zu können. Andernfalls werde die Beteiligung wahrscheinlich geringer ausfallen, was einen Erfolg schwieriger machen würde.
Zu viele Bürger verreist
Aus Sicht der Grünen wäre es ein „No-Go“, für den ersten vom Volk erzwungenen Volksentscheid im Land einen Termin in den Sommerferien zu wählen, wenn viele Bürger verreist sind. Sie plädieren für den 10. oder 17. Juli als späteste Termine.
Bislang ist allerdings offen, ob es überhaupt zum Entscheid kommt, da sich erst der Landtag mit dem erfolgreichen Volksbegehren befassen muss. Am gestrigen Mittwoch wurde zunächst das endgültige Ergebnis beim Landeswahlleiter zusammengestellt. Nach einer Prüfung im Landtagspräsidium wird es veröffentlicht. Für das Volksbegehren kamen nach vorläufigem Ergebnis 103.891 gültige Unterschriften zusammen.
Voraussichtlich im April könnte sich der Landtag mit den Inhalten des Volksbegehrens beschäftigen. Dessen Initiatoren wollen unter anderem erreichen, dass riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine nicht weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Lehnt das Parlament das Volksbegehren ab, muss es innerhalb von fünf Monaten zum Volksentscheid kommen. Wegen der nötigen Vorbereitungen kalkuliert die Landtagsverwaltung mit dem 24. Juli als Termin des Entscheids.
Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Rot-Rot sich zuvor für einen Kompromiss ausspricht, dem die Initiatoren des Volksbegehrens zustimmen, bei 50:50. Während die Linken hinter vielen Forderungen stehen, hat sich die SPD mit Agrarminister Jörg Vogelsänger bisher ablehnend geäußert.
Vogel machte indes einen gesellschaftlichen und politischen Wandel in Fragen der Tierhaltung aus. „Die politischen Rahmenbedingungen sind so, dass Herr Vogelsänger wie ein Fossil wirkt“, sagte der Grünen-Politiker.
Und mit Blick auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) meinte Vogel: „Von daher wird sich die Frage stellen, ob sich Woidke auf die Seite der Versteinerung stellt, oder ob Woidke seinen Landwirtschaftsminister anweist, etwas lebendiger zu werden.“ DPA
