Klassentreffen von Politik, Militär und Rüstungslobby
Weltpolitik Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Proteste für Samstag geplant
Eröffnet die Siko: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (li.) Foto: Foto:Evert-Jan Daniels/dpa
BERLIN taz | Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise, der Krieg in Syrien sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung – das sind die offiziellen Schwerpunkte der 52. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), die an diesem Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt. Unter dem Motto „Entgrenzte Konflikte, begrenzte Fähigkeiten“ soll es nach den Plänen der Veranstalter um „die Schwächen der internationalen Ordnung gehen“. Die von 3.700 PolizistInnen gesicherte Veranstaltung im noblen Hotel Bayerischer Hof wird am Nachmittag von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian gemeinsam eröffnet.
Etwa 600 TeilnehmerInnen erwartet Tagungsleiter Wolfgang Ischinger, darunter 24 Staats- und Regierungschefs und 63 Außen- und VerteidigungsministerInnen. Auf der Gästeliste stehen unter anderem die Präsidenten Polens, Afghanistans und der Ukraine, der jordanische König Abdullah II., die Premierminister Russlands, Frankreichs und des Iraks, die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans sowie der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die US-amerikanische Delegation wird von Außenminister John Kerry angeführt. Aus China kommt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Fu Fing.
Erstmalig werden auch mehrere Geheimdienstchefs auf einem Podium miteinander diskutieren, darunter US-Geheimdienstdirektor James Clapper und der Direktor des britischen GCHQ, Robert Hannigan.
Wie jedes Jahr dabei sein werden wieder zahlreiche hochrangige Militärs und hochkarätige Konzernmanager. Für die Rüstungsindustrie ist die Sicherheitskonferenz stets ein guter Ort zur Geschäftsanbahnung. So gehören Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA oder Lockeed Martin traditionell zu den Sponsoren.
Einen Großteil der Kosten trägt die Bundesregierung. Aus einem vom Verteidigungsministerium bereitgestellten Etat für „sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit“ sponsert das Presse- und Informationsamt die Siko mit 500.000 Euro, was etwa 30 Prozent der Gesamtkosten entsprechen soll.
Die Bundesregierung sponsert die Sicherheitskonferenz mit 500.000 Euro
Hinzu kommen personelle Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden rund 240 Bundeswehrangehörige helfend im Einsatz sein – von der Transportorganisation bis zu Dolmetschleistungen.
Rund um die Siko sind zahlreiche Gegenaktionen geplant. So findet bereits seit Donnerstag eine alternative „Internationale Friedenskonferenz“ in München statt. In einem Manifest zum „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ fordern die Organisatoren unter anderem eine Stärkung der Vereinten Nationen, ein Stopp von Rüstungsexporten, präventive Diplomatie sowie eine „präventive Wirtschaftspolitik“. Zu der Demonstration des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ am Samstag in der Münchner Innenstadt erwartet Polizei bis zu 4.000 TeilnehmerInnen. Pascal Beucker
