Saudi-Arabien will noch mehr Kriegsgerät

RÜSTUNGSEXPORTE Das Land will 30 Spürpanzer deutscher Hersteller kaufen. Die Opposition ist empört

BERLIN afp | Saudi-Arabien will sich erneut mit deutschen Rüstungsgütern eindecken. Wie die BamS berichtete, will das Land 30 ABC-Spürpanzer der deutschen Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik kaufen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat soll den Weg für Verhandlungen mit Riad bereits freigegeben haben.

Der Auftrag könne ein Volumen in Höhe von rund 100 Millionen Euro haben. Langfristig wolle Saudi-Arabien sogar bis zu hundert Modelle kaufen. Laut BamS stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Allerdings müsse der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, dem Geschäft noch endgültig zustimmen, wenn alle Details stehen.

Ein Regierungssprecher erklärte, man gebe keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen. Er verwies auf den Rüstungsexportbericht, den die Regierung alljährlich vorlege und der „völlige Transparenz über genehmigte Anträge und auch über tatsächlich erfolgte Ausfuhrgeschäfte von Kriegswaffen“ herstelle.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth kritisierte, die Bundesregierung rüste mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien „zum wiederholten Mal eine Diktatur auf“, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Roth forderte „endlich ein verbindliches, restriktives Waffenexportgesetz“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ermahnte die Regierung, „endlich mit der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten“ aufzuhören.

Die Spür-„Dingos“ sollen die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen 1991 nach Saudi-Arabien verkaufte. Deutsche Waffentechnologie steht in Riad hoch im Kurs. Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von „Leopard“-Kampfpanzern sowie Boxer-Radpanzern.