Reden statt handeln: EU-Strategie gegen Terror
BRÜSSEL taz | Es ist fast schon ein trauriges Ritual: Nach jedem Terroranschlag treffen sich die EU-Innenminister zu einer Krisensitzung in Brüssel. Und jedes Mal wiederholen sie die alte Forderung, Erkenntnisse über mutmaßliche Terroristen künftig besser auszutauschen. Das Treffen am Donnerstag machte da keine Ausnahme.
Besonders fordernd trat – wie immer – der Franzose Bernard Cazeneuve auf. Die EU müsse endlich die Außengrenzen des Schengen-Raums besser schützen und ausnahmslos alle Reisenden kontrollieren. Strengere Kontrollen mahnte Cazeneuve auch an den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln an, wo Flüchtlinge registriert werden. Außerdem forderte er das Europaparlament auf, endlich das neue Passagierdatensystem (PNR) zu verabschieden, mit dem auch innereuropäische Flüge erfasst werden sollen.
Neu war lediglich Cazeneuves Forderung, strenger gegen Passfälschungen vorzugehen. Ein paar neue Akzente schlug Bundesinnenminister Thomas de Maizière an. Er forderte nicht nur ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum, sondern sprach sich auch für eine Verknüpfung von Reise- und Gefährderdaten aus. Bisher erfassen nicht alle EU-Staaten die sogenannten Gefährder, also potenzielle Terroristen, so de Maizière. Zudem tauschen nur 5 von 28 Mitgliedstaaten ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse aus. Das müsse sich nun endlich ändern.
All das klingt gut, hätte im konkreten Fall Brüssel jedoch kaum geholfen. Die Täter waren schon im Land. Um die weiterhin flüchtigen Terroristen zu finden, wäre es sinnvoll, die Grenzen in und um Belgien zu schließen und gemeinsame Ermittler- und Einsatzteams zu bilden. Außerdem müssten Flughäfen, U-Bahn-Stationen, Fußballstadien und Konzerthallen besser gesichert werden – auch in Deutschland.
Doch dazu sagte de Maizière nichts. Auch zu den Vorwürfen, dass er in Brüssel zwar Datenaustausch predige, zu Hause in Berlin jedoch überaus knausrig bei der Weitergabe von Erkenntnissen sei, wollte sich der CDU-Mann nicht äußern. Lieber blockte er alle Forderungen nach „mehr Europa“ und effizienteren Strukturen ab, wie sie etwa der Luxemburger Justizminister Felix Braz stellte. Eric Bonse
