Die neue Dimensiondes IS-Terrors

Geheimdienst Verfassungsschutzchef Maaßen: Spektrum möglicher Attentäter immer größer

Kritisiert das Urteil zum BKA-Gesetz scharf: Verfassungsschutzchef Maaßen Foto: dpa

Berlin taz | Safia S. wollte zum „Islamischen Staat“ nach Syrien, doch ihre Mutter holte die 15-Jährige aus der Türkei zurück. Im Februar stach das Mädchen am Hauptbahnhof in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Gemüsemesser nieder und verletzte ihn schwer. Die Bundesanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass S. denPolizisten als Repräsentanten der ihr verhassten Bundes­-republik töten wollte – unddass IS-Mitglieder sie in Istan-bul überzeugt hatten, eine „Märtyreroperation“ durchzuführen.

Von Einzeltätern wie S. über Syrien-Rückkehrer bis zu sogenannten Hit-Teams, die mit einem klaren Auftrag vom IS nach Europa geschickt werden – so groß sei inzwischen das Spektrum möglicher Attentäter in Deutschland, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Montag in Berlin. Sein Amt hatte 300 Sicherheitsexperten zum Symposium über den „Islamischen Staat“ eingeladen. Klar sei, so Maaßen, dass der IS auch Anschläge in Deutschland durchführen wolle. Darauf habe die Terrororganisation immer wieder hingewiesen.

Maaßen warb angesichts der Bedrohung für ausreichende Befugnisse der Geheimdienste. Er kritisierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die Richter hatten die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch sei „ausgesprochen schädlich“, so Maaßen. „Dieses Urteil wird den vom global agierenden islamistischen Terrorismus ausgehenden Gefahren und der damit veränderten Sicherheitssituation in Deutschland nicht hinreichend gerecht.“ Es werde zudem den internationalen Austausch zwischen den Geheimdiensten nicht erleichtern. Dieser sei aber dringend erforderlich.

Maaßen sagte, dass bundesweit 90 Moscheegemeinden beobachtet würden. Mehr als 800 Menschen seien inzwischen von Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um dort zu kämpfen. Aus den Niederlanden seien es 250, führte der Chef des dortigen Verfassungsschutzes, Rob Bertholee, aus. Auch 70 Kinder niederländischer Ausgereister lebten in Syrien und im Irak. Jungen ab neun Jahren zählt Bertholees Behörde bereits zu den „Fo­reign Fighters“: „In diesem Alter werden sie von den Eltern getrennt und in Camps trainiert.“ Entsprechende Zahlen aus Deutschland gebe es nicht, sagte Maaßen. In Deutschland sei es nicht erlaubt, Daten unter 16-Jähriger zu speichern. Das sei auch bei den Ermittlungen gegen Safia S. ein Problem gewesen. Sabine am Orde