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Keine Tabus für Kürzungen – auch in Lemkes Ressort

Haushaltspolitiker glauben nicht bedingungslos an Lemkes Extrawurst – und wollen seinen Etat unter die Lupe nehmen

bremen taz ■ Willi Lemke gibt sich selbstbewusst. Die eigene Partei versucht den SPD-Bildungssenator hingegen zu bremsen. Und auch CDU und Grüne wollen Lemke nicht bedingungslos folgen, wenn er fordert, dass es in seinem Etat keine weiteren Kürzungen geben dürfe. „Schulen und Wissenschaft, die dürfen nicht gekürzt werden, nach dem Motto, wir gehen mit dem Rasenmäher rüber“, sagte Lemke der taz. Das müsse sich auch bei den Haushaltsberatungen auszahlen. Das habe ihm die Partei versprochen. Wenn die SPD das nicht einhalte, werde er „mit Sicherheit daraus Konsequenzen ziehen“ – aber das werde nicht passieren.

Die SPD will sich nicht unter Druck setzen lassen. Viele Genossen glauben, der unterlegene Bürgermeisterkandidat wolle nun Dampf ablassen und Pflöcke einschlagen, um sein Gewicht in Fraktion, Partei und Senat zu erhöhen. Der Landesvorstand hat zwar keinen Beschluss gefasst, dass Lemke keine Kürzungen zu befürchten hat, den Bildungssenator aber in der Sache gestützt. Auf Zahlen will sich in der SPD keiner festlegen, klar ist aber, dass Lemke nicht fallen gelassen wird. In einer Koalitionsrunde werden jedoch zunächst der künftige Bürgermeister, die Landes- und Fraktionsvorsitzenden die Eckpfeiler der neuen Regierung einschlagen – ohne Lemke.

„Wir sollten vorurteilsfrei an alle Haushalte herangehen“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Pflugradt. Der Finanzpolitiker sieht in Lemkes Ressort weitere Sparmöglichkeiten. „Ich glaube, da ist noch was drin, wenn man sich allein die personelle Ausstattung der Behörde ansieht“, sagt Pflugradt. Es gebe einen Koalitionsbeschluss, in dem auch Lemke zugesichert habe, zehn Prozent einzusparen. „Das ist machbar und wir erwarten, dass das erfüllt wird“, so Pflugradt.

Karoline Linnert, Fraktionschefin der Grünen, hält Lemkes Ausspruch für problematisch. Tabus ohne inhaltliche Prüfung zu setzen, sei bedenklich, da das Verfassungsgericht dort genau hinschaue, wenn es Bremens Klage auf Finanzhilfe prüfe. Zwar setzten die Grünen in der Bildungspolitik einen Schwerpunkt, doch müsse man prüfen, wo es Einsparpotenziale gebe, etwa bei der umstrittenen Bildungsinfrastruktur GmbH. Linnert: „Dass abgewägt wird, welche Mittel welchen Nutzen bringen, muss auch Herr Lemke zur Kenntnis nehmen.“

Ihre SPD-Kollegin Cornelia Wiedemeyer will die Haushaltsberatungen abwarten. „Wir wollen in Bildung investieren, da hat Willi Lemke unsere ganze Unterstützung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Lemkes Etat von 2005 sei ein „Richtwert“. Da habe Lemke nicht alles bekommen, was er wolle. ky