Bis zu 116 Zivilisten bei Luftschlägen getötet
USA Regierung macht erstmals Angaben zu Drohnenangriffen öffentlich. Kritik von NGOs
Nach einem US-Drohnenangriff auf Jemen im August 2012 Foto: Khaled Abdullah/reuters
WASHINGTON afp/ap | Durch Drohnen- und andere Luftangriffe der USA sind seit dem Amtsantritt von Präsident Barak Obama vor sieben Jahren bis zu 116 Zivilisten sowie 2581 Kämpfer getötet worden. Dies geht aus einem Bericht des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper hervor, der am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung Zahlen zu Luftangriffen außerhalb der Hauptkampfgebiete der US-Armee publik macht.
Laut des Berichts fanden die Angriffe demnach in Pakistan, dem Jemen, Libyen und Somalia statt, wobei sie nicht nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselt sind. Staaten wie Afghanistan, Irak und Syrien wurden nicht in den Bericht aufgenommen, da die USA dort an großen Militäroperationen beteiligt sind.
Der Bericht soll die Zusage von Obama erfüllen, „so viele Informationen wie möglich“ über die Drohnenangriffe publik zu machen. Der Einsatz der ferngesteuerten und unbemannten Fluggeräte im Antiterrorkampf wurde unter seiner Präsidentschaft massiv ausgeweitet.
Das Geheimdienstdirektorium räumte ein, dass seine Zahlen zu den getöteten Zivilisten deutlich unter denen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) liegen. Diese reichten „von 200 bis mehr als 900“ getöteten Zivilisten seit 2009. Allerdings verfüge die US-Regierung über ganz andere technische und menschliche Ressourcen, um die Totenzahlen zu prüfen, heißt es in dem Bericht.
Obama unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das die Regeln für Luftangriffe verschärft. Es müssten „alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen“ getroffen werden, um den Tod von Zivilisten zu verhindern, hieß es darin. Die Streitkräfte sowie der Geheimdienst CIA sollten zudem gegebenenfalls ihre Verantwortung für den Tod von Zivilisten anerkennen und mit dem Roten Kreuz und anderen NGOs zusammenarbeiten.
Obama hatte im April den Tod unschuldiger Zivilisten durch Drohnenangriffe eingeräumt. Manche Kritik an diesen Einsätzen sei „legitim“ gewesen. Es gebe „keinen Zweifel, dass Zivilisten getötet wurden, die nicht getötet werden sollten“. Allerdings seien die Einsatzbestimmungen für die Kampfdrohnen „so streng sind wie noch nie“.
Afghanistan, Irak und Syrien fehlen in dem Bericht
Der Exekutivdirektor vom Washingtoner Center for Civilians in Conflict, Federico Borello, lobte Obama für dessen Regierungsanordnung. Seine Gruppe werde wahrscheinlich den Kongress auffordern, die Anordnung als Gesetz festzuschreiben, damit künftige Präsidenten sie nicht kippen könnten.
Die Menschenrechtsorganisation Reprieve mit Sitz in New York sagte, die vorherigen Erklärungen der Regierung zum Drohnenprogramm hätten sich als falsch erwiesen. Es sei zu fragen, „was bloße Zahlen bedeuten werden, wenn sie selbst grundlegende Details wie die Namen der Getöteten und die Gegenden, sogar die Länder auslassen, in denen sie leben“, erklärte die Gruppe.
