Bernd Pickert über das gefangenenlager Guantánamo
: Obama ist gescheitert
Barack Obama wird es nicht mehr schaffen, das Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo noch während seiner Präsidentschaft zu schließen. Dabei war die Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets seine allererste Amtshandlung gewesen, nachdem er im Januar 2009 den Eid abgelegt hatte.
Mit der jüngsten Freilassung von 15 Gefangenen in die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Belegung von Guantánamo immerhin von 242 bei Obamas Amtsantritt auf jetzt 61 Gefangene gesunken. 20 weitere dürften in den nächsten Wochen Guantánamo verlassen.
So setzt Obama seinen Weg fort, technisch zu erreichen, was politisch nicht durchzusetzen ist. Alle Versuche, das Lager aufzulösen und die Gefangenen auf das US-amerikanische Festland zu verbringen, sind an der republikanischen Mehrheit im Kongress gescheitert.
Von den 41 Gefangenen, für die kein Freilassungsbeschluss vorliegt, sind nur 3 von den Militärkommissionen verurteilt worden, gegen 7 läuft ein Prozess, gegen 17 soll es noch einen geben. 14 Gefangene laufen unter dem Label „unbegrenzte Gefangenschaft“, obwohl ihnen kein Prozess gemacht werden soll, keine konkreten Taten zur Last gelegt werden. Das spricht jedem Rechtsempfinden Hohn. Die unter George W. Bush verordnete Nichtachtung diverser Menschenrechte im „Krieg gegen den Terror“ besteht de facto fort.
Obamas Strategie, mit begrenzten US-Streitkräften vor Ort, dafür aber mehr Drohnenangriffen den Krieg weiterzuführen, sorgt für weniger neue Gefangene – nicht aber für mehr Rechtssicherheit. An der selbst gestellten Aufgabe, die USA zurück zum Respekt vor Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu bringen, ist Obama kolossal gescheitert. Besserung ist nicht in Sicht. Mit Guantánamo würde, selbst wenn das doch noch passieren sollte, ein Symbol geschlossen, aber noch nicht ein unrühmliches Kapitel.
