Rot-Gelb-Grün hält zusammen
Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer musste sich vor gleich mehreren Landtagsausschüssen für den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn rechtfertigen
Immer noch kein neuer Investor gefunden: Wenig los auf dem Pleiteflughafen Hahn Foto: Thomas Frey/dpa
Aus Mainz Christoph Schmidt-Lunau
Seit dem gescheiterten Verkauf des landeseigenen Flughafens Hahn an einen unseriösen chinesischen Investor steht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unter Druck. Am Donnerstag musste sich ihre Regierung vor gleich vier Landtagsausschüssen rechtfertigen.
In einem inzwischen öffentlichen Schreiben der KPMG hatte die Beratungsfirma der Landesregierung im Juli die Verantwortung für das Scheitern des Verkaufs zugewiesen. KPMG will am 19. Mai eine Aussetzung der Verkaufsverhandlungen vorgeschlagen haben, weil es beim Investor SYT einen Gesellschafterwechsel gegeben hatte. Ihre Vorschläge und Einwände seien damals wegen Zeitdrucks übergangen worden, so KPMG.
Dem widersprach Ministerpräsidentin Dreyer auch am Donnerstag entschieden. Unterstützung kam dazu von Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt. Die FDP-Politikerin und Bankfachfrau berichtete erstmals von einem Treffen mehrerer Staatssekretäre mit KPMG am 23. Mai, also vier Tage nachdem die Beratungsfirma Warnhinweise gegeben haben will. Keinerlei Bedenken seien in der Runde vorgetragen worden, es seien weder Zweifel an der Liquidität noch an der Seriosität von SYT vorgetragen worden, so Schmitt. Inzwischen hat auch das Auswärtige Amt der Landesregierung schriftlich bestätigt, dass der Liquiditätsnachweis des Kaufinteressenten SYT gefälscht war.
Ob KPMG das hätte merken müssen oder nicht, wird möglicherweise eine rechtliche Auseinandersetzung der Partner über Schadensersatzforderungen ergeben.
„Warum arbeiten sie dann trotzdem mit dieser Firma weiter?“, fragte CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. Weil KPMG wichtige Verhandlungen mit der EU-Kommission und Vorbereitungen für den Verkauf abgewickelt habe, antwortete die Ministerpräsidentin, „und das haben sie gut gemacht“. Um einen zügigen Verkauf nicht zu vereiteln, habe man den Partner nicht gewechselt, allerdings einen zusätzlichen Berater bestellt.
Außenministerium: Liquiditätsnachweis des Kaufinteressenten war gefälscht
Klöckner deutete an, dass sie zumindest von Innenminister Roger Lewentz und seinem Staatssekretär Randolf Stich (beide SPD) den Rücktritt erwarte. Die Regierungschefin wies das für ihren Innenminister zurück, eine Vertrauenserklärung für den Staatssekretär wollte sie nicht abgeben.
Süffisante Hinweise der Opposition, Dreyer habe nach dem Desaster am Nürburgring selbst mehrere Kabinettsmitglieder entlassen, ließ sie nicht gelten. Anders als beim Nürburgring, bei dem hunderte Millionen Steuergelder verloren gegangen seien, habe das Land beim Flughafen Hahn kein Geld verloren. Und ob sich ein solventer Betreiber für den defizitären Flughafen finde, der ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorlegen könne, stehe leider nicht in der Macht der Landesregierung.
Nach mehr als drei Stunden Schlagabtausch sahen die Koalitionsparteien die Regierung gestärkt, für die Oppositionsparteien trägt sie dagegen die Verantwortung für das Desaster. Die AfD forderte bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die CDU zögert noch, offenbar um bei einem endgültigen Scheitern der Verkaufsverhandlungen für Hahn nicht den schwarzen Peter in Händen zu halten.
