Malu Dreyer erneut unter Druck
Rheinland-Pfalz Die SPD-Ministerpräsidentin soll Warnhinweise beim geplanten Flughafenverkauf missachtet haben. Das verhagelt ihr die 100-Tages-Bilanz
Der Hahn ist für die Landesregierung zur tickenden Zeitbombe geworden
Aus Mainz Christoph Schmidt-Lunau
Sechs eng beschriebe Seiten haben die drei Partner der Mainzer Ampelkoalition für ihre 100-Tage-Bilanz mitgebracht. Doch über die Erfolge der rot-gelb-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz – 270 neue Lehrerstellen, 500 zusätzliche Polizeibeamte oder die geplanten 1.000 kostenlosen WLAN-Hotspots im Land – interessierte sich am Dienstag niemand.
Das beherrschende Thema der Pressekonferenz in Mainz war der gescheiterte Verkauf des landeseigenen Flughafens Hahn. Der war geplatzt, weil die Landesregierung und ihre Beratungsgesellschaft KPMG auf einen chinesischen Investor hereingefallen waren, der mit gefälschten Liquiditätsnachweisen operiert hatte. Zur Erinnerung: Der SPD-Innenminister Roger Lewentz präsentierte den vermeintlich seriösen Käufer für den hoch defizitären Flughafen.
Im Juli wäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Affäre beinahe zum Verhängnis geworden. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) hatte ein Misstrauensvotum im Landtag gestellt. Alle 52 Ampel-Abgeordneten stellten sich hinter Dreyer und verhinderten mit nur 3 Stimmen mehr als die Opposition die Abwahl.
Doch nun bringt ein Brief der Beratungsgesellschaft KPMG vom Juli an Dreyer die Ministerpräsidentin erneut in Bedrängnis. Wie nun die Mainzer Allgemeine Zeitung berichtet, hätten Dreyer und Innenminister Lewentz wichtige Warnhinweise und Empfehlungen ignoriert. Die Landesregierung habe sogar „aus eigenem Antrieb auf eine Bankbürgschaft verzichtet“. Die Staatskanzlei habe zudem für einen „erheblichen Verkaufs- und Zeitdruck“ gesorgt, heißt es weiter. Für die CDU-Opposition belegt dieser Brief, dass die Ministerpräsidentin „operativ, aktiv und persönlich“ in „Hahngate“ verwickelt ist, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Martin Brandl.
Die Regierungschefin widerspricht: Zu keinem Zeitpunkt habe sie einen Verkaufstermin vorgegeben, der Zeitdruck ergebe sich allenfalls aus der Natur der Sache. Sie habe stets auf der Erfüllung aller fünf Verkaufskritierien bestanden, die KPMG habe diese überprüfen sollen. Die Vorwürfe der Wirtschaftsprüfer seien widerlegt. Nun habe man sich aber mit KPMG darauf verständigt, die gegenseitigen Schuldzuweisungen über den geplatzten Deal zu vertagen und sich um den Verkauf der Flughafengesellschaft zu kümmern. „Der Hahn geht vor“ stellt Dreyer klar. Sie glaube nach wie vor an einen erfolgreichen Verkauf des Flughafens.
Immerhin hat ein im ersten Verfahren unterlegener Bieter, die deutsch-chinesische ADC, erneut Interesse angemeldet. Eigentlich endet am heutigen Donnerstag die zweite Frist für mögliche Käufer. Doch das Innenministerium stellte klar: Auch nach Donnerstag könnten weiter Interessenbekundungen abgegeben werden. Doch die Zeit drängt: Für September könne die Flughafengesellschaft noch einen Insolvenzantrag ausschließen, erklärte Aufsichtsratschef und SPD-Staatssekretär Salvator Barbaro. Doch was ist danach? Vorsorglich hat der Landtag 34 Millionen Euro als Liquiditätshilfe in Aussicht gestellt. Mindestens 500 Arbeitsplätze im strukturschwachen Hunsrück sind bedroht.
„Der Hahn“ ist für die Mainzer Regierung zur tickenden Zeitbombe geworden. Dabei wollte diese in ihrer 100-Tage-Bilanz zeigen, dass sie vertrauensvoll arbeitet – und rot-gelb-grün ein Modell für die Regierungsbildung Berlin 2017 sein könnte.
