taz-Serie: Reichsbürger (Teil 2): Reich an Papieren
Spinner, Rechte, Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Diesmal: Schulungen von Reichsbürgern und über Reichsbürger.
Ein Reichsbürger hält seinen selbst gebastelten „Deutsches Reich Reisepass“ in die Kamera Foto: dpa
LEIPZIG/ COTTBUS taz | Der Weg zur Freiheit führt über die Bürokratie, über Schriftsätze und Paragrafen. Und weil es im Kampf gegen die Willkür feste Regeln gibt, kommt es auf jedes Detail an.
„Wir arbeiten nur mit Tinte“, sagt Peter Frühwald. Der Name muss in Blau geschrieben sein, darunter gehört ein Daumenabdruck in Rot. Dann, sagt Frühwald, ist die Lebenderklärung wirksam. „Damit erklären Sie der Struktur der Bundesrepublik, dass Sie Ihre Rechte wieder wahrnehmen.“
Frühwald, ein 56 Jahre alter Bayer mit Schnauzbart, sitzt mit ganzem Gewicht in eine Kunstledercouch versunken. Durch die Fenster hinter ihm ist der Leipziger Augustusplatz zu sehen, links die wuchtige Glasfront des Neuen Gewandhauses, rechts die Säulenfassade der Oper. Frühwald hat sich in einer Hotellounge eingerichtet. Er gilt als ein Vordenker des Reichsbürgermilieus, führt einen Blog, einen YouTube-Kanal und gibt Kurse. Deswegen ist er hier. Aus seiner Aktentasche zieht er Kopien, Schnellhefter voller Briefe, Vorlagen, die er ringsum verteilt. „Das alles“, sagt er, „können Sie so übernehmen.“
Durch die Flure der Arbeitsagentur Cottbus hastet ein Mann mit weißen Haaren und kompakter Statur. Es geht auf halb zehn zu; Hüllen ist spät dran. Er tritt in einen Raum, wo rund 50 Menschen warten; sie alle arbeiten in der Arbeitsagentur oder einem Jobcenter der Region. Michael Hüllen, Fachmann für Reichsbürger beim Verfassungsschutz Brandenburg, klappt seinen Laptop auf und knipst einen Projektor an; er hat seinen Vortrag schon oft gehalten; 3.000 Mitarbeiter von Behörden hat er bisher geschult.
„Es gibt einen Höhepunkt“
Seit etwa vier Jahren, sagt er, befasst sich der Verfassungsschutz mit den Reichsbürgern. „Und im Moment, das haben Sie sicher auch gemerkt, hat man das Gefühl, dass es bei dem Thema einen Höhepunkt gibt.“
Peter Frühwald und Michael Hüllen sind sich nie begegnet. Und doch sind sie durch einen Konflikt verbunden. Einen Konflikt, der sich deutlich zugespitzt hat: Auf der einen Seite stehen Mitarbeiter in Ämtern und Stadtverwaltungen. Auf der anderen Menschen, die den Staat und alle seine Vertreter ablehnen. Menschen wie Peter Frühwald.
Briefe, Faxe und Anrufe von Reichsbürgern gehören zum Behördenalltag
Zweimal innerhalb weniger Wochen ist es nun sogar zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und Reichsbürgern gekommen, im August in Sachsen-Anhalt, im Oktober in Bayern. Dass Reichsbürger zur Gewalt greifen, ist die Ausnahme. Briefe, Faxe und Anrufe aus dem Milieu aber gehören in vielen Behörden zum Alltag. Hüllen geht es darum, den Teilnehmern ein Grundwissen zu vermitteln, damit sie nicht unvorbereitet sind, wenn sie es mit Reichsbürgern zu tun kriegen.
Etwa 70 Prozent der Fälle
Denn die kommen Immer häufiger selbst in die Behörden – und treten immer vehementer auf. Hüllen sagt, dass mehrere Ämter mit Notfallknöpfen und Sicherheitsschleusen ausgerüstet wurden. „Aber doch nicht nur wegen der Reichsbürger?“, fragt eine Frau. Hüllen hebt die Schultern: „Etwa 70 Prozent der Fälle, in denen es in den Behörden Probleme gab, hatten mit Reichsbürgern zu tun.“
Dann drückt er eine Taste auf seinem Laptop, an der Wand erscheinen Schaubilder. Die Szene ist zersplittert und zerstritten, etliche Königreiche, Freistaaten rivalisieren untereinander, alle mit dem Anspruch, den wahren deutschen Staat zu repräsentieren. „Ach, du liebes bisschen“, flüstert eine Frau mit Kurzhaarfrisur und Goldrandbrille.
Zweimal innerhalb weniger Monate ist es zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und Polizisten gekommen. Die Radikalität am Rand der Szene hat deutlich zugenommen, zugleich breitet sich deren Ideologie immer stärker aus. Was bedeutet es, dass sich mehr und mehr Menschen aus der Bundesrepublik abmelden? Der erste Teil der Serie befindet sich hier. Teil 3, nächste Woche: Information und Verschwörung. Die Medien der Reichsbürger
Hüllen lässt einen Reichsausweis herumgehen. Er empfiehlt dringend, solche gebastelten Papiere grundsätzlich abzulehnen. „Wir haben gehört, dass in Cottbus zum Teil Fantasiepapiere anerkannt wurden.“ Er hat Videos im Internet gesehen, die zeigen, wie Reichsbürger Mitarbeiter von Behörden so drangsalieren, dass diese aus ihren Büros fliehen oder sich vor Angst einschließen. „Das geht natürlich nicht.“
Hüllen will erreichen, dass solche Bilder nicht mehr entstehen. Aber auch die Reichsbürger bieten Workshops und Seminare an. Peter Frühwald blättert in seinen Unterlagen hin und her, in Schreiben, die seinen Anhängern helfen sollen, sich gegen die Macht der Behörden zur Wehr zu setzen. Dazu gehört die Lebenderklärung, womit man bestätigt, weder „verstorben noch verschollen und nicht auf hoher See untergegangen“ zu sein. Man soll sie ans Standesamt schicken, „die müssen es weiterleiten an den Vatikan“.
Einfach abmelden aus der BRD
127 Euro kostet Frühwalds Schulung; an diesem Samstag hat Frühwald nur zwei Zuhörer; dass eine Reporterin darunter ist, weiß er nicht. Sonst ist nur ein recht junger Mann in schwarzem T-Shirt gekommen, der die meiste Zeit über schweigt. Frühwald sagt, zu seinen Kursen kommen nie viele Leute, manchmal sind es zwei und manchmal zehn. Aber er ist jedes Wochenende unterwegs, um seine Thesen zu verbreiten: Der Staat existiert nicht. Also kann es auch keine Behörden geben, die einem Vorschriften machen können.
Frühwald stammt aus Fürth und war früher in der CSU aktiv. Seit 2010 führt er die „Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltungen“ an. Anders als andere Reichsbürger hat er also keinen eigenen Staat ausgerufen, sondern sich quasi aus der Bundesrepublik abgemeldet.
Für Reichsbürger existiert der Staat nicht, die Behörde hat nichts zu sagen
Frühwald ist kein geborener Redner, sein Vortrag mäandert stockend durch die Menschheitsgeschichte, er kommt vom Dreißigjährigen Krieg zum Wiener Kongress, von der Boston Tea Party zur türkischen Belagerung Wiens. Der junge Mann neben ihm verschränkt die Finger und lässt die Gelenke knacken. Den Deutschen, sagt Frühwald, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eine illegitime Verwaltung aufgezwungen.
Aber er kann auch einen Ausweg aus der Entrechtung aufzeigen: „Bei der Staatlichen Selbstverwaltung sind alle eingeladen. Wir brauchen Struktur und Masse, Leute, die sich abmelden und bei uns neu anmelden.“ Dazu sei es aber erforderlich, erst den Personalausweis zurückzugeben; der junge Mann neben ihm hat das bereits getan; er sagt: „Werden Sie ihn los. Der entrechtet Sie total.“
Ein Schreiben: 17 Seiten lang
Michael Hüllen klickt sich durch seine Powerpointpräsentation, lässt einen roten Lichtpunkt über Diagramme gleiten. Der Reichsbürger ist im Schnitt 51,3 Jahre alt, in 84,6 Prozent der Fälle männlich, seine Schreiben sind 17 Seiten lang. Eine füllige Frau in der letzten Reihe hebt die Hand. Zu den Menschen, die ihr Jobcenter betreut, zählt ein Reichsbürger. „Der macht uns das Leben schwer. Es kann ihn ja keiner hindern, zu kommen und Briefe zu schreiben, aber die sind wirklich sehr unangenehm.“
Hüllen nickt knapp. „Es gibt in diesem Bereich eine ganze Reihe unterschiedlicher Charaktere. Manche sind harmlos“, sagt er, „aber wir haben den Eindruck, dass in der Verwaltung der Druck zunimmt.“ Die Schreiben der Reichsbürger sollen dazu dienen, die Behörde lahmzulegen. In den USA hat sich für diese Methode der Begriff paper terrorism durchgesetzt.
Die Jobvermittlerin ganz hinten meldet sich erneut. Diese Briefe, sagt sie, seien ja nicht ans Jobcenter adressiert, sondern an sie: „Privatperson einer illegalen Behörde“. Die Frau atmet tief ein und aus. „Da steht, Sie werden strafrechtlich verfolgt nach Paragraf bumsfallera und haften mit Ihrem Privatvermögen.“ Eine Kollegin habe so ein Schreiben in ihrem Briefkasten zu Hause gefunden – der Reichsbürger muss sie auf dem Heimweg verfolgt haben.
„Ich würde empfehlen, Anzeige zu erstatten“, sagt Hüllen.
„Entehrt“
Der Nachmittag bricht an in Leipzig; draußen ziehen Wolkenfetzen vorbei, in der Lounge des Hotels wechseln Licht und Schatten. Eine Gruppe Rentner hat sich am Nebentisch niedergelassen; Frühwald redet gegen ihr Gespräch an. Er will erklären, wie man um die Zahlung von Bußgeldern herumkommt. „Nun wollen wir uns mal anschauen, wie so etwas funktioniert“, sagt er. In einem der Hefter, die er ausgeteilt hat, ist ein Beispielfall zu finden; es ging um einen Strafzettel, den er erhalten hat, um einen Betrag in Höhe von 20 Euro.
Der Chef des Polizeiverwaltungsamts habe ihn durch die Forderung „entehrt“, sagt er: „Damit hat er im Handel von Mensch zu Mensch ein Vergehen begangen.“ Also schrieb er, er akzeptiere das Angebot der „Firma Polizeiverwaltungsamt“ – stellt aber eine Gegenforderung. 20 Millionen US-Dollar. In seiner Weltsicht ist nun nicht mehr er der Schuldner, sondern die Behörde. Frühwald hat rund ein Dutzend Erklärungen verschickt, Mahnungen, Inverzugsetzungen, Verpflichtungserklärungen.
Zwar hat die Behörde nie gezahlt. Andererseits sei es ihr aber auch nicht gelungen, das Bußgeld einzutreiben. Der Briefwechsel hörte irgendwann einfach auf. Frühwald wertet das als Sieg.
Konsens im Dissens
„Was soll ich tun, wenn ich jemanden in meinem Büro habe und werde den nicht mehr los?“ Eine schmale Frau mit blassem Gesicht schaut Hüllen an. Der Verfassungsschützer kann nur dazu raten, resolut aufzutreten und sich nicht in lange Debatten verstricken zu lassen. „Sagen Sie: ,Ich habe Ihre Meinung angehört. Ich habe eine andere Meinung.' Dann machen Sie von Ihrem Hausrecht Gebrauch.“ Konsens im Dissens“, so lautet die Strategie.
Gleich ist Mittagszeit. Eine Vermittlerin hat noch etwas loszuwerden: „Wir haben nicht die Wahl, wir können nicht sagen: Wir können mit denen nicht arbeiten.“ Auch sie hat es mit einem Reichsbürger zu tun, „meiner ist 37 Jahre alt. Den hab ich noch 30 Jahre in der Betreuung.“ Ihre Stimme ist hoch und zittert leicht. „Gegen den laufen diverse Klageverfahren, aber wir sind mit dem noch immer nicht weiter.“
„Werden Sie auch nicht kommen“, sagt Hüllen.
Er empfiehlt, die Polizei zu rufen, wenn die Situation bedrohlich wird. „Die Behörden in Brandenburg nehmen das Problem ernst“, sagt er, „das kann ich mit Fug und Recht sagen.“
Dann packt er seinen Laptop ein und greift seinen Mantel. Draußen stäubt Nieselregen über das Zentrum von Cottbus. Hüllen wird bald wieder eine Schulung abhalten, diesmal vor Bürgermeistern in der Prignitz. Auch Frühwald gibt auf seiner Website schon neue Termine bekannt, fast an jedem Wochenende, in Leipzig, Mönchengladbach oder Duisburg.
Leser*innenkommentare
Erwin Fallada
Sie schreiben [...]"wenn die Wünsche der Bevölkerung zu oft missachtet werden"[...]
Dabei blenden Sie offensichtlich völlig aus, dass es gar nicht "die Bevölkerung" ist, sondern lediglich ein winziger Teil von Enttäuschten und teilweise Minderleistern, die mit einer sandkastentypischen "Jetzt machen wir aber auch mal was ICH will!"-Mentalität zu Werke gehen.
Diejenigen, die teils schon seit Jahrzehnten entweder Splitterparteien oder auch gar nicht wählen; deren Ansichten dermaßen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerlaufen; die niemals eine Mehrheit bilden werden und nun gar nicht mehr anders können, als sich jetzt durch pseudoseparatistische Tendenzen und asoziales Verhalten Gehör zu verschaffen.
Die papiergewordene DDoS-Attacke auf die deutsche Bürokratie. In der Hoffnung, sich um die Zahlung von Ordnungswidrigkeiten und Solidarbeiträgen wie Rundfunkservice und Steuern drücken zu können, bastelt sich der Separatist durch Fehlinterpretation und selektives Lesen von Gesetzestexten eine Scheinwelt zusammen.
Wohlgemerkt basierend auf Gesetzestexten, die einerseits die Illegitimität der BRD beweisen sollen, denen andererseits aber durch eben jene Separatisten jedwede Gültigkeit abgesprochen wird. Ich wiederhole: Man beruft sich auf Gesetze, die man selbst für unwirksam hält. Finde den Fehler.
Man nehme dann noch ein bisschen Haager Landkriegsordnung (weil fehlender Friedensvertrag und so), eine Prise RuStAG (um die Staatsangehörigkeit zu beweisen) und wahlweise sogar römisches Recht, denn die Namen im "Personal"ausweis sind ja sklavisch in Kleinbuchstaben geschrieben...
Eigentlich hat man schon gar keine Lust mehr, auch nur noch ein einziges Wort darüber zu verlieren. Nur noch soviel:
Diese Menschen sind so antidemokratisch wie nur was. Wer ständig nur in der Minderheit ist und sich darüber beschwert, sollte mal darüber nachdenken warum seine Ansichten nicht mehrheitsfähig sind.
Nein, nicht weil die Mehrheit gehirngewaschen hinterherläuft.
Gottfried Scherer
Ein guter Bericht, scheint mir. Die Frage bleibt aber offen, warum sich diese antistaatliche rechte Bewegung bildet. Mir kommt es so vor, dass die seit langem zu beobachtende Staatsverdrossenheit sich jetzt viele Wege bahnt. Es rächt sich halt, wenn die Wünsche der Bevölkerung zu oft missachtet werden: es gab in den europäischen Gesellschaften nicht überall Mehrheiten für den Euro, die neuen EU-Verträge, den Einsatz in Afghanistan und vieles mehr. Wenn sich professionell aufführende Politiker, die ja eigentlich Volksvertreter sein sollten, über diese Vorstellungen hinwegsetzen, ist es schon dreist, wenn sie, nachdem sie die Bevölkerung wie ein Kleines Kind behandeln – siehe Zigarettenwerbung -, sich jetzt auch noch darüber wundern, dass ihre Position ins Wanken gerät und der Protest sich Wege sucht, die ebendiese Politiker am meisten zu ärgern scheint.
Etwas sarkastisch könnte man sagen: Mit der Einführung der Sommerzeit fing alles an und soll sich nach deren mehrheitlicher Vorstellung in der Aufhebung öffentlich geführter Unternehmen Ceta z.B. enden, damit es erst garnicht z.B. zu Sozialisierungen kommen kann.
nzuli sana
Klarer Fall bei der Schlamperei und den Schikanen bei den Arbeitsämtern. Dannn sind die auch noch auf englisch.
Also nichts wie abmelden von da.
Her mit der Outer Space Employment Agency!
mowgli
In reiche Gesellschaften wie unseren können sich offenbar auch Leute ohne Festanstellung den Luxus leisten, aggressives Wettfordern zu betreiben.
Wer sich anderswo auf Erden so sehr gestört fühlt von seinen Mitmenschen, dass er sie dringend drangsalieren muss, der muss die Untertanen-Laufbahn wählen - oder verhungern. Er muss sich bei der Polizei bewerben, in die Armee eintreten, sich einem mächtigen Wirtschaftsmagnaten andienen oder Beamter werden und alsdann Karriere machen. Dann kriegt er zu der Macht, die immer auch Schmutzfinger braucht, auch noch ein Geld. Wer in Deutschland einen an der Waffel hat, hat eine zusätzliche Wahl: Er kann sich als freischaffender Despot versuchen.
So weit, so menschenfreundlich. Seltsam finde ich daran eigentlich bloß, dass sich Leute wie Peter Frühwald ein dekoratives Mäntelchen umhängen. Ich meine: Finanziell können sie es sich ja offensichtlich leisten, gestört zu wirken. Moralisch offenbar noch nicht.
Vielleicht liegt das daran, dass auch Gestörte Menschen sind. Sie wollen nicht alleine bleiben. "Bei der Staatlichen Selbstverwaltung sind alle eingeladen", lassen sie sich deswegen vernehmen. "Wir brauchen Struktur und Masse, Leute, die sich abmelden und bei uns neu anmelden." Das soll wohl so viel heißen wie: Gestörte aller Länder – vereinigt euch!
Nein, noch hat das "Reichsbürgertum" seinen Höhepunkt vermutlich nicht erreicht. Da geht schon noch etwas in Sachen Drangsal und Verstörung. Nur: Wie viel "Konsens im Dissens" kann der Einzelne ertragen? Ich fürchte, nicht unendlich viel. Und auch der Zeitfaktor mag eine große Rolle spielen. Gut möglich, dass das allgemeine Wettfordern in naher Zukunft in einen allgemeinen Wahnsinn umschlägt. Dann wird aus paper terrorismus vielleicht wieder ein Schusswechsel. Und dann noch einer. Und noch einer. Und ganz zum Schluss ein Dauerfeuer.
wxyz
Na ja, immerhin ist das alles ein etwas bizarrer Weg, um als Deutscher eine "doppelte Staatsbürgerschaft" zu bekommen, ohne auch noch etwas anderes als ein Deutscher zu sein.
Spitzbube
Ich frage mich nur, warum die soviel mit - ja gar nicht existierenden! - Behörden kommunizieren müssen.
Zum Beispiel die "Lebenderklärung" - an welches Standesamt soll man die denn schicken? An das städtische doch wohl nicht, oder? Aber unterhält das Reich eigene Standesämter? Grübel...