LeserInnenbriefe

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Privat gegen Umwelt

betr.: „Gabriel trickst bei Autobahnen“, taz vom 22. 11. 16

Die Bildunterschrift „Leere Autobahnen mögen die Investoren nicht“ bringt einen Aspekt hoch, der in der Diskussion über die Autobahngesellschaft beziehungsweise ÖPPs bislang nicht angesprochen wurde: Die privaten Finanziers werden sich formell und informell gegen jegliche Aktivität zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs absichern. Und sollte doch eine Regierung das Verkehrsaufkommen umweltfreundlich umsteuern oder gar mittels einer stärker regionalisierten Wirtschaft reduzieren wollen, würden die privaten „Partner“ vor das nächste (Schieds-)Gericht ziehen, weil der Staat die Basis ihrer Renditeberechnungen verschlechtere.

Einen Vorgeschmack der Aufgabe staatlicher und gesellschaftlicher Rechte konnten wir mit dem Verkauf der Mobilfunkfrequenzen erfahren. Zugunsten der privaten Käufer wurde nämlich ein Quasi-Ermächtigungsgesetz erlassen, das weder Bürgern noch Kommunen Einspruchsrechte gegen das Aufstellen von Mobilfunkmasten zulässt, mag deren gesundheitliche Unbedenklichkeit noch so umstritten sein.

ARNO GAHRMANN, Osterholz-Scharmbeck

Lage ist nicht hoffnungslos

betr.: „Kann es denn wirklich niemand besser?“,taz vom 22. 11. 16

Der Verfasser regt an, dass SPD und Grüne die „Beißhemmung“ gegenüber Kanzlerin Angela Merkel ablegen müssen.

Dass aber Frau Merkel bei den Wähler*innen aus dem grün-roten Milieu so einen guten Stand hat, liegt auch an den fehlenden personellen Alternativen bei der SPD. Bei aller Kritik, zum Beispiel an der Sparpolitik etwa gegenüber Griechenland und auch an dem Türkei-Deal mit den Flüchtlingen, lobt man bei ihr eine Politik, die eine Linie verfolgt und in der es manchmal auch Glanzpunkte gibt (Atomausstieg, „Wir schaffen das“). Im Gegensatz dazu wirkt die Politik des bei der SPD am häufigsten genannten Sigmar Gabriel als zu wechselhaft und zu emotional. Vor allem seine lasche Haltung gegenüber der Kohlewirtschaft stößt auf Kritik aus dem grünen Milieu. Auch seine Handhabe bei der Ministererlaubnis im Fall Kaiser’s/Tengelmann war kritikwürdig. Diese Überlegungen führen also dazu, dass Frau Merkel gegenüber Gabriel bei vielen aus diesem Wählerumfeld einen Vorteil hat.

Trotzdem ist die Lage nicht hoffnungslos. Warum schaut die SPD sich nicht bei ihren eigenen Leuten um? Wie wäre es zum Beispiel mit Barbara Hendricks? Sie hat für die Klimapolitik ein ehrgeiziges Konzept vorgelegt, das zwar abgeschwächt wurde. Aber das zeigt, sie verfolgt eine Linie. Wenn die SPD also über eine rot-grün-linke Option nachdenkt, dann sollte sie diese Personalie ernsthaft ins Auge fassen. Sie wäre den Grünen und wohl auch der Linken vermittelbar.

HARTMUT NEUBAUER, Köln

Unfassbar!

betr.: „Global, aber sozial“, taz vom 22. 11. 16

Die Idee eines EU Topfes für Arbeitslose ist zu loben, auch noch die vorgeschlagene Finanzierung durch ein Prozent der Bruttolöhne. Aber warum Kapitalerträge aller nicht ebenso zur Finanzierung entsprechend herangezogen werden soll, ist unfassbar! PETER SCHRÖDER, Nordstrand