Für den Atommüll ist künftig der Staat zuständig

AKW Bundestag beschließt Gesetz, das Betreiber aus der Haftung für Mehrkosten entlässt

BERLIN rtr/taz | Der Bundestag hat den milliardenschweren Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern zur Übernahme der Zwischen- und Endlagerung in staatliche Hand gebilligt. Das Parlament beschloss am Donnerstag das Gesetz, mit dem sich Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für knapp 23,6 Milliarden Euro von Kosten und Risiken der Mülllagerung freikaufen können. Die Summe entspricht den Rückstellungen der Konzerne plus einem Risikoaufschlag von rund 6 Milliarden Euro.

Das Geld soll bis zum 1. Juli 2017 in einen staatlichen Fonds fließen. Ratenzahlung ist möglich. Stilllegung und Abriss der Reaktoren sowie die Müllverpackung bleiben dagegen in der Verantwortung der Konzerne. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Einigung als entscheidenden Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen Streits über die Atomkraft: „Keine Technologie hat unser Land so gespalten wie die Kernenergie“, sagte er in Berlin.

„Dieser Deal wird die Steuerzahler viele Milliarden kosten“

F. Buch, Umweltinstitut München

Der Bundesrat muss dem Gesetz am Freitag noch zustimmen. Auch hier gilt ein Ja als sicher, weil neben CDU, CSU, SPD auch Grüne dem Vorhaben zustimmen wollen. Sie hatten die Vereinbarung auch im Bundestag unterstützt. Die Basis für das Gesetz hatte eine Kommission geschaffen, in der neben Umwelt- und Wirtschaftsverbänden auch Vertreter aller vier Parteien vertreten waren. Im Gegenzug zum Gesetz ziehen die Versorger ihre Klagen gegen den Staat im Zusammenhang mit der Atommüll-Entsorgung zurück. Ergänzend zum Gesetz sollen die Vereinbarungen in Einzelverträgen mit den Versorgern verankert werden.

Vattenfall geht aber gegen den 2011 erzwungenen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht weiter vor, und es laufen auch noch die Klagen gegen die Brennelementesteuer. Gabriel sagte, dies sei nicht in Ordnung, wenn der Atomkonflikt dauerhaft befriedet werden soll.

Die Linke im Bundestag lehnte das Geschäft mit den Versorgern ab: „Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen“, kritisierte Energie-Expertin Eva Bulling-Schröter. Die Kosten der Lagerung könnten gar nicht seriös beziffert werden, da sie erst in Jahrzehnten anfielen. „Und die Kosten werden steigen.“

Auch Umweltverbände kritisierten die Entscheidung scharf. „Dieser Deal wird die SteuerzahlerInnen noch viele Milliarden Euro kosten“, kommentierte Franziska Buch vom Umwelt­institut München. Jochen Stay von der Initiative ausgestrahlt kritisierte, dass die AKW-Betreiber durch die Abschaffung der Brennelementesteuer den Risikoaufschlag praktisch komplett zurückbekommen.

Für die Konzerne ist die Regelung von großem Interesse, da sie wegen der Energiewende und niedriger Strompreise angeschlagen sind und sich so milliardenschwerer Risiken entledigen können. In der Politik war befürchtet worden, dass bei einer Pleite eines Unternehmens der Steuerzahler die gesamten Kosten tragen müsste.