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Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

NRW SPD-Ministerpräsidentin nimmt vier Monate vor der Landtagswahl Druck vom Innenminister

BERLIN/DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat im Terrorfall Anis Amri ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die Sicherheitsbehörden des Landes verteidigt. „Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf“, sagte Kraft der Bild am Sonntag. Es sei im Nachhinein eine Fehlentscheidung des Bunds und der Länder gewesen, Amris Beobachtung zu beenden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Zweifel an Jägers Aussage, es habe keine Möglichkeit gegeben, den islamistischen Gefährder Amri loszuwerden oder festzusetzen.

Kraft betonte: „Nach der Beurteilung der Behörden waren die rechtlichen Hürden zu hoch, Amri in Abschiebungshaft nehmen zu können.“ Für einen Rücktritt ihres Innenministers sieht sie keinen Grund.

Oppositionschef Armin Laschet (CDU) warf Kraft Unaufrichtigkeit in ihrer Informa­tions­politik vor. Die Ministerpräsidentin habe die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass Amri im Mai 2016 ein zweites Mal von Sicherheitsbehörden in NRW als Gefährder eingestuft worden war. Stattdessen habe sie den Eindruck erweckt, ab März sei Berlin sein Lebensmittelpunkt und NRW daher nicht mehr zuständig gewesen, kritisierte Laschet beim Neujahrsempfang der NRW-CDU am Samstag in Düsseldorf.

Der Tunesier Amri war den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bekannt, verschwand aber vom Radar und tötete am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen.

Kraft kritisierte die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghrebstaaten. Die Abkommen, die mit Marokko, Algerien und Tunesien seien für effektive Rückführungen untauglich, sagte sie.

Die derzeitigen Aussichten für die SPD, in Nordrhein-Westfalen an der Regierung zu bleiben, sehen einer Umfrage zufolge gut aus – allerdings nicht mehr mit einer rot-grünen Koalition. In der Sonntagsfrage fällt die SPD auf 32 Prozent zurück, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU verbessert sich auf 30 Prozent. Grüne und AfD kommen auf jeweils 10 Prozent.