NRW setzt Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri ein
AufklärungMinisterpräsidentin Kraft unter Druck. Opposition fordert Rücktritt des Innenministers
DÜSSELDORF/BERLINdpa/taz| Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Terrorfall Anis Amri Fehler eingeräumt. Zugleich kündigte sie am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag einen unabhängigen Sonderbeauftragten an, der im März – und damit noch vor der NRW-Wahl – Ergebnisse seiner Untersuchungen vorlegen soll.
Der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer soll mögliche Fehler der NRW-Behörden herausarbeiten. Als „regierungsparteiunabhängiger“ Sonderbeauftragter werde er Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten und „völlig autark arbeiten“, so Kraft. „Es hat im Fall Amri Fehler gegeben.“ Dessen Beobachtung hätte nicht eingestellt werden dürfen, die Gefährlichkeit des Mannes sei vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern unterschätzt worden. „Ich glaube, wir sollten niemandem einen persönlichen Vorwurf machen“, so Kraft.
Das sieht die Opposition anders. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet griff vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut scharf an. Seine Aussage, man sei bei Amri bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, sei falsch und widerlegt. Piraten und FDP forderten Jägers Rücktritt. Die Opposition behielt sich – ungeachtet der Landtagswahl im Mai – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt war, war in NRW gemeldet. Die dortigen Behörden waren auch für seine Abschiebung zuständig.
Unterdessen soll das Berliner Landeskriminalamt (LKA) die internationale Fahndung nach Amri verzögert haben. Die Ermittler hätten die Fahndung erst acht Stunden nach den ersten Hinweisen auf seine Beteiligung am Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin herausgegeben, berichtete Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Dabei hätte die Polizei Amris Geldbörse bereits am Nachmittag nach dem Anschlag gefunden. Die europaweite Fahndung sei jedoch erst in der darauf folgenden Nacht angelaufen, schrieb die Zeitung. Die Berliner Polizei und die Bundesanwaltschaft wollten sich nicht zu dem Bericht äußern.
