Haushoher Sieg für die Hindunationalisten

Indien Die Regionalwahl in Uttar Pradesh gilt als richtungsweisend für das ganze Land. Der umstrittene Premier Modi geht gestärkt aus der Abstimmung hervor

Gute Stimmung und viel Farbe: BJP-Anhänger am Samstag in der Parteizentrale in Delhi Foto: Tsering Topgyal/ap

Von Lalon Sander

BERLIN taz | Die rechte Partei BJP hat die wichtigste Regionalwahl Indiens haushoch gewonnen. Bei der Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh gewann die Partei 311 von 403 Sitzen und übertraf sogar die positivsten Wahlprognosen. Die Wahl in Uttar Pradesh, wo mehr als 200 Millionen Menschen leben, gilt als richtungsweisend. Der umstrittene Premierminister des Landes, Narendra Modi, dürfte damit gestärkt in seine verbleibende Amtszeit bis zur Wahl 2019 gehen.

Die BJP habe eine „noch nie da gewesene“ Dreiviertelmehrheit gesichert, sagte Parteichef Amit Shah am Samstag. Dieses „historische Mandat“ werde Indiens Politik verändern. Tatsächlich erhielt die BJP aber nur knapp 40 Prozent der Stimmen in Uttar Pradesh. Die zwei großen Regionalparteien, die Sozialistische Partei (SP) und die Partei der Vielen (BSP), erhielten jeweils gut 20 Prozent der Stimmen. Die SP, die in Uttar Pradesh derzeit regiert, sackte von 224 Sitzen auf 56 ab, die BSP von 80 auf 19. Die BJP, die in der vergangenen Wahl nur 47 Sitze erreicht hatte, konnte ihre Sitzzahl mehr als versechsfachen.

Die Wahl ist der erste bedeutsame Sieg der BJP auf Landesebene, seit Modi 2014 zum Premierminister gewählt wurde und die Partei daraufhin in drei Bundesstaaten die Wahl gewann oder an der Landesregierung beteiligt wurde. In der indischen Hauptstadt ­Delhi wurde die BJP 2015 von der neu gegründeten Antikorruptionspartei Partei des einfachen Mannes (AAP) deutlich besiegt, im Bundesstaat Bihar behauptete sich im selben Jahr eine Koalition aus Regionalparteien gegen die Hindunationalisten. In den Bundesstaaten Westbengalen, Tamil Nadu und Kerala blieben 2016 Regionalparteien an der Macht. Allein in Assam gewann die BJP deutlich und stellt nun die Regierung.

Alles auf eine Karte gesetzt

Auch für die größte Oppositionspartei des Landes, die Kongresspartei, die Indien über Jahrzehnte regiert hat, war die Wahl in Uttar Pradesh eine Niederlage. Im Wahlkampf war sie eine Allianz mit der SP ­eingegangen, doch auch ihre Sitzzahl schrumpfte von 28 auf 7 Sitze.

Seit die Kongresspartei 2014 abgewählt wurde, hat sie in den meisten indischen Bundesstaaten an Stimmen verloren. Allein in Bihar war sie Teil der Koalition, die die BJP stoppen konnte. Hatte sich Parteichef Rahul Gandhi am Vorabend der Stimmauszählung noch siegessicher gezeigt, gratulierte er am Samstag Modi und der BJP nur knapp per Twitter.

Die Regionalwahl in Uttar Pradesh war eine heikle, sowohl für Premier Narendra Modi als auch für seine BJP. Wie in früheren Wahlen hatte die Partei keinen Spitzenkandidaten aufgestellt und stattdessen auf die Popularität des Premierministers gesetzt. Ein riskantes Manöver, denn Modi hatte erst im November eine heftig umstrittene Maßnahme durchgesetzt und die weit verbreiteten 500- und 1.000-Rupien-Banknoten für ungültig erklärt, die zusammen etwa 85 Prozent des Bargelds im Umlauf ausmachten.

Über Wochen mussten Menschen stundenlang an Automaten anstehen, um streng rationierte Auszahlungen zu erhalten. Insbesondere kleine Betriebe und arme Menschen waren betroffen. Die BJP hatte den Schritt zu einer Maßnahme gegen Schwarzgeld erklärt: So würden Kriminelle, die große Summen an Bargeld horteten, enteignet. Unklar ist, ob dieses Ziel erreicht wurde. Die Wähler in Uttar Pradesh scheinen die BJP für die Banknotenpolitik nicht abgestraft zu haben.

Neben Uttar Pradesh wurde in Indien auch in den vergleichsweise kleinen Bundesstaaten Punjab (28 Millionen Einwohner), Uttarakhand (10 Millionen), Manipur (3 Millionen) und Goa (2 Millionen) gewählt. In ­Uttarakhand, wo eine Allianz der Kongresspartei regierte, gewann die BJP 56 von 69 Parlamentssitzen, in Manipur und Goa wurde die Kongresspartei jeweils mit 28 von 60 Sitzen und 17 von 40 Sitzen stärkste Kraft.

Auch in Punjab gewann die Kongresspartei und erhielt 77 der 117 Sitze. In der letzten Wahl hatte sie noch 46 gewonnen. Die BJP, die in dem Bundesstaat noch nie besonders erfolgreich war, sackte von zwölf Sitzen auf drei ab.

Einen überraschenden Auftritt hatte die Antikorruptionspartei AAP, die aus dem Stand 22 Sitze erhielt. Bereits bei der Bundeswahl im Jahr 2014 hatte die Partei vier Abgeordnete aus Punjab in das Bundesparlament in Delhi entsandt. Nachdem sie 2015 67 der 70 Sitze in Delhi gewann, ist dies nun der zweite Bundesstaat, in dem die relativ junge Partei vertreten ist.