OAS fordert saubere Gewaltenteilung
Venezuela Die Regierung in Caracas verliert in Lateinamerika immer mehr an Einfluss und Verbündeten
BUENOS AIRES taz | Venezuela steht am Pranger. Am Montag warf der ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der Regierung in Caracas eine „ernste verfassungswidrige Beeinträchtigung“ vor und forderte die volle Funktionsfähigkeit des venezolanischen Parlaments.
Mit ihrer Resolution reagierte die OAS auf die vorübergehende Entmachtung der Nationalversammlung. Vergangene Woche hatten Venezuelas Oberste Richter zuerst die Immunität der Parlamentarier in Frage gestellt und dann die Kompetenzen des Parlaments übernommen. Nach heftigen Protesten aus dem Ausland ordnete Präsident Nicolás Maduro die Rücknahme der Entscheidungen an.
Zwar hatte mit Bolivien ein der Regierung in Caracas nahestehender Staat vor wenigen Tagen den OAS-Ratsvorsitz übernommen und die außerordentliche Sitzung zunächst abgesagt. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten stimmte jedoch für die Sitzung, die unter dem Vorsitz des honduranischen Botschafters als dem Rat-Ältesten stattfand.
17 der 35 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, darunter die USA, Kanada, Argentinien und Brasilien. Vier enthielten sich, die anderen waren nicht erschienen oder hatten zuvor, wie Bolivien und Venezuela, unter Protest den Saal verlassen. Venezuelas Präsident Maduro sprach denn auch von „einem wahren Inquisitionsgericht“ und einem „Putsch in der OAS.“
Der Vorgang spiegelt die politische Rechtswende auf dem amerikanischen Kontinent wider. Venezuelas Diplomatie ist nicht mehr in der Lage, kritische Sitzungen internationaler Organisationen zu verhindern. Zugleich zeigt er, wie stark die südamerikanische Staatenunion Unasur an Bedeutung eingebüßt hat. Die Unasur war 2008 als Gegengewicht eigens zur US-dominierten OAS gegründet worden und spielte in der Vergangenheit die zentrale Rolle bei Konflikten in der Region. Jürgen Vogt
