Strenges „Integrationsprogramm“: Österreich verbietet die Burka
Das Integrationsprogramm der rot-schwarzen Regierung verbietet neben der Burka das Verteilen des Korans. Asylberechtigte sollen außerdem unbezahlt arbeiten.
In Österreich nicht mehr erlaubt: Frau in Burka Foto: dpa
WIEN dpa | Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“, sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.
Leser*innenkommentare
Soggebiegla
Jetzt werden die verschleierten Milliardärsgattinnen aus den arabischen Ländern ihre millionenschweren Einkäufe wohl andernorts tätigen.
Justin Teim
Es wundert mich, das hier viele eine reaktionäre vom Mann/Religion aufgesetzte Vollverschleierung gut finden.
Also bei den Familien zurück patriarchischen Dikatatur?
Mein Vorstellung von links ist jedenfalls eine ganz andere.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Mal ins Saarland gucken.
Was hält Annegret Kramp-Karrenbauer von der Totalverschleierung?
Kann sie heute schon die Vorlage für den BTW-Kampf Merkels liefern?
lions
Ich bin dann mal für ein totales Verschleierungsverbot! Auch eines für die verwegenen Absichten einer FPÖ und ähnlichen. Mentale Verschleierung halte ich aber doch eher für eine Gefahr.
Also, ihr populistischen Marktschreier, legt ihr erst mal die Burka ab!
Nikolai Nikitin
disenchanted
"Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen."
Sowas sollte es hier auch geben! Wer nicht wenigstens eine Grundkompatibilität mit westlichen Werten entwickelt der sollte keine Aussicht darauf haben über sein Asylrecht hinaus irgendwann mal eingebürgert zu werden.
Das Verteilungsverbot für den Koran hingegen ist ein typisches Beispiel für ein Gesetz das eine ganz bestimmte Personengruppe treffen will und im Zuge dessen einen riesigen Kollateralschaden anrichtet. Vermutlich ging es dem Gestzgeber hier um Salafisten die Jugendliche anwerben, wie man es auch in Deutschland von dere "Lies!" Kamapagne kennt.
Nikolai Nikitin
Ein Burkaverbot sollte auch in Deutschland erlassen. Burka und Niqab bedeuten eine Entwürdigung der Frau.
Normalo
@Nikolai Nikitin Man könnte auch argumentieren, dass es noch viel eindeutiger eine Entwürdigung der Frau ist, wenn der Staat ihr nicht zutraut, sich selbst ihre Kleidung "würdig" auszusuchen. So ein Burkaverbot ersetzt doch nur die eine Entmündigung durch die nächste!
Nikolai Nikitin
Und sie gehen davon aus, dass sich die burkaten und niqabten Frauen freiwillig diesen, mit Verlaub, 'Stoffkäfig' anlegen ?
http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-ja-zum-burka-verbot-318141
nzuli sana
Sehr schön!
Alles was die FPÖ haben will, bekommt sie: unbezahlte Arbeit, Verbote und autoritäres Gehabe.
Nico Frank
Musste bisher das Baurecht für den verschleierten Islam – Hass herhalten, indem man Moscheebauten verhinderte und somit im Grunde die würdige freie Religionswahl bzw. Ausübung abwehrte, geht man jetzt, mit dem Verbot gegen das Verteilen des Korans auf den offenen Islam-Hass über.
Das ist nicht das Europa mit den entsprechenden Werten, die uns die privilegierten Entscheider beschrieben haben. So ein Europa soll dort hingehen, wo der Pfeffer wächst.
cursed with a brain
Und nach 72 Jahren wird in Österreich endlich wieder die Zwangsarbeit eingeführt. Offenbar ein fundamentaler Wert der christlich-jüdischen Kultur des Abendlandes, dass wir so gar nicht davon lassen wollen.
disenchanted
@cursed with a brain Bei der Definition von Zwangsarbeit wäre wohl auch die Wehrpflicht und der Zivildienst solche, was? Eine dreiste Verharmlosung echter Zwangsarbeit!
Velofisch
Zwangsarbeit gab und gibt es in Deutschland und Österreich auch in den vergangenen Jahrzehnten. Wer unterhaltspflichtig ist und nicht so viel verdient, wie ein Gericht meint dass er verdienen könne, kommt dafür ins Gefängnis. Auch eine Art von Zwangsarbeit.
Das macht Zwangsarbeit natürlich nicht besser. Warum ist es nicht möglich, eine Regelung zwischen Arbeitsverbot und Zwangsarbeit zu finden - beides ist unmenschlich.
Ein Verbot den Koran zu verteilen deckt sich auch nicht mit unserer Meinungsfreiheit. Der Koran ist kein verbotenes Buch und religiöse Werbung ist Teil unserer Religionsfreiheit.
Trifft das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum auch asiatische Touristen. Die tragen häufig einen Mundschutz weil sie sich vor Infektionen oder Luftverschmutzung schützen wollen. Was ist zudem mit Leuten in einer Chemotherapie, die sich auf Grund ihres geschwächten Immunsystems mit einem Mundschutz vor Keimen schützen müssen?
In ganz Europa schlittern wir auf eine Diktatur zu. Türkei und Russland sind extreme Fälle. Aber auch in Mitteleuropa werden mit dem Argument Terrorismus, Faschismus oder Islamismus die Bürger_innen_rechte immer weiter eingeschränkt.
rero
"Aber auch in Mitteleuropa werden mit dem Argument Terrorismus, Faschismus oder Islamismus die Bürger_innen_rechte immer weiter eingeschränkt."
Nun, es sind aber die Freiheitsrechte von (islamistischen) Faschisten, die hier eingeschränkt werden. Wenn zur Bekämpfung von Faschismus deren Freiheitsrechte eingeschränkt werden, halte ich das nicht für grundsätzlich verkehrt.
Der Mundschutz lässt sich rechtlich ziemlich einfach aus dem Gesetz rausnehmen. So etwas ist nur eine Frage der Formulierung.
Velofisch
@rero Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Oder anders ausgedrückt, auch Straftäter haben Menschenrechte und auch islamistische Faschisten dürfen Bücher verteilen - solange die Bücher selbst nicht faschistisch sind. Wir erlauben uns bereits "Gefährder" ohne echte rechtstaatliche Überprüfung und nur auf Grund von Aussagen unseres ach so vertrauenswürdigen Verfassungsschutzes mit Passentzug und strikten Meldeauflagen zu sanktionieren. Wenn wir jemanden nicht die terroristische oder faschistische Betätigung an sich sondern die ganz normalen demokratischen Rechte verweigern nur weil jemand in unseren Augen ein Faschist sei, dann handeln wir selber faschistisch. Auch die DDR ist trotz klarer antifaschistischer Zielrichtung effektiv ein faschistoider Staat geworden. Eine antifaschistische Zielrichtung schützt also durchaus nicht davor, selbst faschistoid zu handeln.
Mephisto
@Velofisch Der Mundschutz,den viele Asiaten tragen ist nur sekundär wegen Infektionen, hauptsächlich trägt man den Mundschutz, da man sich aufgrund schlechter Zähne für "häßlich" hält.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Auf jeden Berg ein Kreuz stellen und an jede Ecke eine Kapelle für die Mutter Jesus oder den Vater Maria (oder wie die heißen) bauen, aber Koran verteilen verbieten, das nennt man im Christentum religiöse Freiheit.
Die Touris aus den Emiraten werden es sich überlegen, ob sie noch nach Österreich fahren und ihre Öldollars dort ausgeben.
Wenn die Touris ausbleiben, gibt es in Österreich wahrscheinlich noch ganze drei Frauen, die eine Burka tragen bzw. tragen würden. Die bleiben jetzt wahrscheinlich eher zu Hause, als ohne Verschleierung auf die Straße zu gehen.
Was würden wohl Gerichte sagen, wenn eine Frau den Schleier mal einfach aus schwarzer Spitze machen würde, dann könnte man(n) wohl kaum noch von einer Vollverschleierung reden?!
Naja, für diese Art Intelligenz ist diese Art Moslem wohl zu dogmatisch.
Aber das mit der Zwangsarbeit steht den Ösis gut. Damit kennen sie sich ja genauso gut aus, wie die Deutschen.
Kaboom
Na guck mal. Die FPÖ stellt mit 20% der Stimmen 100% der Regierung. Das muss denen erstmal jemand nachmachen.
Mephisto
@Kaboom Schon mal einen Blick nach Dänemark geworfen?
jhwh
Wenn das Verbot nur die Burka betreffen würde, wäre es reine Symbolpolitik. Es geht um Vollverschleierung und damit auch um den Nikab.
Mitch Miller
Burka - ok. Denke, da überwiegen die sachlichen Argumente, nicht zuletzt Schutz der Frauen vor Unterdrückung usw.
Aber das Verbot, den Koran zu verteilen??? Geht's noch? Dann bitte auch keine Bibel mehr, alle Kreuze müssen verschwinden aus dem öffentlichen Raum.
Wenn Religion überall für alle nur noch Privatsache ist, sind wir vielleicht wirklich auf dem richtigen Weg. Dann auch bitte kein "Wort zum Sonntag" von christlichen Botschaftern. Und das Gebetsgeläute hat auch aufzuhören.
Aber das allein auf den Koran anzuwenden ist maximal diskriminierend, übereinseitig und sinnlos. Ich kann nicht glauben, dass das in einem fortgeschrittenen Land legal ist. Grauenhaft ist es allemal. Lieber wäre mir eine tolerante Öffnung, denn da kann man nur lernen. Verbote verbessern nicht das Zusammenleben.