Studis wollen G20 kippen
Gipfel-Gegner
Hamburgs Studierende geben die Hoffnung nicht auf, den G20-Gipfel und damit den Ausnahmezustand in der Stadt zu verhindern. Eine Demonstration am Mittwoch um 17 Uhr vom Uni-Campus aus soll deswegen zur weiteren Mobilisierung ihrer Unterschriften- und Aufklärungskampagne „Solidarität statt G20“ dienen, um die Bundesregierung und den Hamburger Senat doch noch dazu zu bewegen, das Treffen der 20 mächtigsten Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli abzusagen. „Wir wollen den Gipfel stoppen“, sagt die Asta-Vorsitzende Franziska Hildebrandt.
Seit Anfang April sammeln die Studierenden Unterschriften für eine Petition, die am 31. Mai – ebenfalls in Form einer Manifestation – im Rathaus übergeben werden sollen. Bei einer erfolgreichen Volkspetition, für die 10.000 Unterschriften notwendig wären, müsste sich die Bürgerschaft mit dem Inhalt befassen. „Ein Beschluss der Bürgerschaft gegen den Gipfel wäre sehr gut“, sagt Hildebrandt. Er hätte allerdings nur symbolischen Charakter, denn die Stadt hat wenig Einfluss auf den G20-Gipfel – Veranstalter ist nämlich die Bundesregierung.
Für die Studierenden ist der G20-Gipfel eine Alibi-Veranstaltung. „Diejenigen Staaten, deren Konzerne – befeuert durch Freihandelsabkommen – Mensch und Natur in aller Welt ausbeuten und zerstören, geben rund um den Gipfel vor, Armut und Hunger bekämpfen zu wollen“, argumentieren die Gipfelgegner. Die größten Verursacher von Treibhausgasen inszenierten sich als Speerspitze gegen den Klimawandel. „Die G20 sind nicht Teil der Lösung, deren Politik ist das Problem“, kritisieren sie.
Indes hat ein politischer Schlagabtausch darüber begonnen, wie mit dem Demonstrationsrecht umgegangen werden soll, wenn der G20-Gipfel doch stattfindet. Die Polizei hatte angekündigt, die gesamte Innenstadt für die Großdemonstration am 8. Juli zur demonstrationsfreien Zone zu erklären. Das hat nun Justizsenator Till Steffen (Grüne) korrigiert und politische Vorgaben gegeben. „Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben“, sagte er. „Es wird selbstverständlich möglich sein, in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren.“
Der Polizeigewerkschaftschef und CDU-Abgeordnete Joachim Lenders konterte empört: „Mit dieser Entscheidung maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen.“ Lenders empfiehlt den Hamburgern, die Stadt während des-Gipfels zu verlassen und schiebt Senator Steffen die politische Verantwortung zu, „wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua: mit Hunderten Verletzten und einem Toten“. kva
