Nachschub für Saudi-Arabien
Waffenexporte Bundesregierung erteilt neue Ausfuhrgenehmigungen. Kritik auch in der SPD
BERLIN rtr/ARD | Die Bundesregierung hat millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Darüber informierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Donnerstagmorgen den zuständigen Bundestagsausschuss. Aus der Liste des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 110 Lastkraftwagen der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH nach Saudi-Arabien genehmigte. Dorthin gehen auch vier Patrouillenboote der Lürssen-Werft sowie militärische Werkzeuge und Ausrüstungen der Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH. Ägypten erhält ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems.
Für den Punkt „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“ sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber liegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht konkret äußern. „Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte“, sagte ein Sprecher. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolischen. „Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden.“
„Die Bundesregierung vertagt strengere Regeln für Rüstungsexporte auf nach der Wahl, aber winkt davor noch skrupellos weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien durch“, kritisierte die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssten beendet werden.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich nannte die Entscheidungen der Bundesregierung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio „höchst irritierend“. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und den Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: „Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten“, sagte Mützenich.
