Berlin/Ankara
Außenminister Sigmar Gabriel wirft der Türkei vor, die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit abzutragen
Deutliche Worte aus Berlin
Türkei Die Bundesregierung verliert die Geduld mit der Türkei. Nach der Festnahme von Menschrechtlern verschärft das Auswärtige Amt die Sicherheitshinweise für Reisen. Weitere wirtschaftliche Hebel sollen folgen
„Wir sind wieder und wieder enttäuscht worden“: Außenminister Gabriel hat die Geduld mit der türkischen Regierung verloren Foto: Fabrizio Bensch/reuters
von Anna Lehmann
und Jürgen Gottschlich
BERLIN/ISTANBUL taz |Die Bundesregierung will der Türkei die Daumenschrauben ansetzen. „Wir haben in den letzten Monaten wieder und wieder darauf gesetzt, dass Vernunft einkehrt und sind wieder und wieder enttäuscht worden“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) als er am Donnerstag mit ernster Miene eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik ankündigte.
Der Außenminister hatte sich einige Minuten zuvor noch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch kurzgeschlossen und wollte sich später auch mit CSU-Chef Horst Seehofer abstimmen. Demonstrativ hatte er auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz als Berater ins Amt bestellt.
Im ersten Zug hat das Auswärtige Amt die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Selbst bei privaten Kurzreisen solle man sich vorab in die Krisenvorsorgeliste der Botschaft eintragen, heißt es nun. Allen Reisenden wird zu erhöhter Vorsicht geraten.
Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Meşale Tolu stünden für ein Unrecht, das jeden Deutschen treffen könne, so Gabriel. Der Menschenrechtler Steudtner und die beiden Journalisten Yücel und Tolu gehören zu den neun Deutschen, die gegenwärtig in der Türkei in Haft sitzen. Ihnen wird vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Vorwürfe, die Gabriel abwegig nannte. Das Amt müsse außerdem in jedem einzelnen Fall um konsularischen Zugang kämpfen.
Die Türkei sei dabei, die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzutragen und verlasse den Boden europäischer Werte, sagte Gabriel auch im Hinblick auf die Entlassungen und Verhaftungen türkischer Staatsbürger seit dem Putschversuch vor einem Jahr.
Mit der Verschärfung der Sicherheitshinweise für deutsche Reisende bleibt das Auswärtige Amt knapp unter der Stufe „rot“, der offiziellen Reisewarnung. Aber durch die Blume heißt es: Jeder, der eine Urlaubsreise in die Türkei plant, möge sich das zweimal überlegen.
Auf den wirtschaftlichen Nerv der Türkei zielen auch die beiden anderen Maßnahmen die Gabriel ankündigte. Die Bundesregierung will prüfen, ob sie weiterhin für deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei bürgt. Gemeint sind die sogenannten Hermes-Bürgschaften. „Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, so Gabriel. Auch müssen man über die Vorbeitrittshilfen sprechen. Die Türkei erhält pro Jahr 630 Millionen Euro, um sich für den EU-Beitritt fit zu machen.
In seltener Einigkeit fordern sowohl Linken- als auch FDP-Politiker die Bundesregierung auf, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort zu stoppen. „Ein Theaterdonner wird den türkischen Despoten und Geiselnehmer Erdoğan nicht beeindrucken“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sevim Dağdelen zur taz. „Wir brauchen eine amtliche Reisewarnung, einen sofortigen Stopp der Waffenexporte und die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara.“
Auch der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorf fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt vom Bund ein klares Bekenntnis zum Schutz türkischer Erdoğan-Kritiker in Deutschland.
Die ersten türkischen Reaktionen sind vergleichsweise zurückhaltend. Präsident Recep Tayyip Erdoğan schickte nur seinen außenpolitischen Berater İbrahim Kalın vor die Presse. Die Ankündigungen Gabriels, sagte er, „seien unglücklich und innenpolitisch motiviert“. „Deutschland“, so Kalın, solle sich „rational verhalten, und keine Erklärungen zu wirtschaftlichen Maßnahmen abgeben, die rein politisch motiviert sind“. Die Türkei wolle ihre „guten Beziehungen“ zu Deutschland behalten.
