Wie Kommunalparlamente mit der Afd umgehen sollten: „AfD ist nicht gleich AfD“

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Nach den Kommunalwahlen am 11. September vergangenen Jahres konnte die AfD in fast alle nieder­sächsischen Kommunalparlamente einziehen. Mehr als 800.000 Stimmen gingen an die Rechtsaußen-Partei, die 445 Mandate gewann – mehr als sie wahrnehmen konnte. Nur in sechs der 161 Gremien ist sie nicht vertreten. Spätestens jetzt dürften sich die Mandatsträger anderer Parteien gefragt haben: Wie umgehen mit den neuen Ratsmitgliedern?

Eine neue Broschüre des Zentrums Demokratischer Bildung in Kooperation mit dem Verein Wabe bietet Vorschläge für die Auseinandersetzung an. „AfD ist nicht gleich AfD“, warnen die beiden niedersächsischen Bildungsträger in ihrer „Handreichung zum kommunalpolitischen Umgang mit der AfD in Niedersachen“.

Während einige Orts- und Kreisverbände einen rigiden Kurs im Umgang mit Rechtsextremen verfolgten, tolerierten andere Untergliederungen rechtsextreme Personen in ihren Reihen, schreiben sie und empfehlen, jene Verbände die sich nach rechts abgrenzen wollen, mit diesem Widerspruch zu konfrontieren. Eine „klare inhaltliche Abgrenzung zu den Positionen“ der AfD sollten die anderen Mandatsträger sichtbar machen, ohne aber „auszugrenzen“. Dieser Ansatz würde der Partei die Möglichkeit erschweren, „sich als Opfer zu inszenieren“.

Indirekt weisen die Verfasser auf ein Manko der Ratsdamen und -herren der anderen Parteien hin, wenn sie empfehlen: „Hilfreich im Umgang mit der AfD in den kommunalpolitischen Gremien ist es auch, die Positionen der AfD zu kennen.“

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Sie empfehlen dringend eine sachorientierte Debatte, ebenso einen Faktencheck bei den Aussagen der AfD. Thematisch warnen sie, „sollte man sich nicht von der AfD treiben lassen, sondern eigene Themen setzen“. Nah bei den Anliegen der Menschen zu sein, dürfte diese Empfehlung auch bedeuten.