Beamte gesetzlich versichert
ZUSCHUSS Hamburg will Beamten ermöglichen, in gesetzliche Krankenversicherung einzutreten. Arbeitnehmeranteil soll übernommen werden
Junge Beamte sollen sich in Hamburg künftig ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Wie ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft will die Stadt ihnen die Hälfte ihrer Beiträge erstatten, teilte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag mit. Ein entsprechendes Gesetz werde zum Jahresende nach Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden in die Bürgerschaft eingebracht und soll zum 1. August des kommenden Jahres in Kraft treten.
Bislang erhalten Beamte über die Beihilfe einen Teil ihrer Krankheitskosten erstattet und müssen den Rest über eine private Krankenversicherung abdecken. Das kann vor allem für Familien mit Kindern und für chronisch Kranke deutlich teurer sein, die zuvor gesetzlich versichert waren. Für den allergrößten Teil der rund 40.000 Landesbeamten und 30.000 Pensionäre bleibt der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung versperrt, weil sie schon etliche Jahre privat krankenversichert sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Wechsel erfüllen.
Unmittelbar profitieren würden von dem geplanten Gesetz 2.400 Beamte, die voll gesetzlich krankenversichert sind und künftig ihre Beiträge zu 50 Prozent erstattet bekämen. Das kostet erst einmal 5,8 Millionen Euro pro Jahr. Ansonsten sind junge Beamte die Zielgruppe. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versicherten Beamten beteiligt“, sagte Prüfer-Storcks.
Der DGB und die Gewerkschaft Ver.di begrüßten grundsätzlich den Vorstoß des Senats. Mögliche Probleme steckten allerdings häufig im Detail und seien ohne den konkreten Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einzuschätzen. (dpa)
