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Immer weiter sparen

Finanzsenator Nußbaum kündigt weitere Einschnitte an

Bremen taz ■ Dampf machten gestern die Grünen den Politikern der Großen Koalition in der Bürgerschaft. Thema der Sitzung: Haushaltssanierung von 1994 bis 2004. Dabei stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert eine einfache Frage: „Ist die Sanierung der Haushalte gelungen oder nicht?“ Eindeutige Antwort der Opposition: Nein. Die Haushaltslage sei verzweifelt, über elf Milliarden Schulden zeigten das „Versagen“ des Senats, so Linnert. Dazu kämen die Belastungen aus Investitionen, die die Landesgesellschaften getätigt hätten und die dadurch nicht im Haushalt auftauchten. Der Senat solle sagen, wie hoch die Vorbelastungen der Ressort-Haushalte seien, sonst könne das Parlament seine Arbeit nicht erledigen. Unbeeindruckt davon beschlossen die CDU- und SPD-Fraktion, den Sanierungskurs fortzusetzen.

Den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Pflugradt ließen die Beschuldigungen der Grünen kalt. Er verteidigte die Investitionen des Senats: Die Wirtschaftskraft des Landes sei gestiegen, Bremen habe vor allem in Forschung und Bildung investiert. Karoline Linnert kritisierte daraufhin Pflugradt von der Haushaltslage auf die Wirtschaftskraft abzulenken: „Sie erinnern mich an meinem Sohn, dem ich gesagt habe, dass sein Matheheft aussieht, als sei ein Huhn drüber gelaufen. Da hat er nur geantwortet, was für ein gutes Diktat er in Deutsch geschrieben habe.“ Wo genau die Grünen sparen wollen, deutete Linnert nur an. Alle Investitionen sollten genau überprüft werden.

Das sehen auch SPD-Haushaltspolitikerin Cornelia Wiedemeyer und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) so. Dass der Bremische Haushalt trotz der Bundeshilfen von 8,5 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren nicht saniert werden konnte, sei vor allem der „fehlenden Konjunkturkomponente“ geschuldet. Wiedemeyer: „So lange der Senat keine seriöse Planung mit Prioritätensetzung vorlegt, wird es keine parlamentarische Entscheidung für Investitionen geben.“ Nußbaum sieht sich gezwungen, weiter konsumtive Ausgaben zu kürzen – wo genau, ließ er allerdings offen. Die SPD sprach sich dafür aus, nicht weiter bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu sparen.

ky