Mal ein Anfangserfolg für Michael Müller
Als dessen frischgebackener Vorsitzender überzeugt Berlins Landeschef den Bundesrat von einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes
Von Uwe Rada
In der Berliner SPD macht Michael Müller nicht immer eine gute Figur. Bundespolitisch läuft es aber für den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef. Auf der ersten Sitzung des Bundesrats, die Müller am Freitag als dessen frischgebackener Präsident leitete, konnte er gleich einen Erfolg landen.
Mit den Stimmen Berlins, Brandenburgs und Bremens verabschiedete die Länderkammer einen Antrag auf eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes. Konkret geht es um einen Gesetzentwurf, den der Rat in den Bundestag einbringen soll. Damit soll der Bund gezwungen werden, seine bisherige Politik zu ändern, Grundstücke nur an den zu verkaufen, der den höchsten Kaufpreis bietet. Diese Praxis, heißt es in dem Antrag, heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe die Mieten dauerhaft in die Höhe. Besonders in Ballungsgebieten gebe es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen.
Berlin, das von einer solchen Initiative wohl besonders profitieren könnte, bemüht sich seit Längerem um ein entsprechendes Entgegenkommen des Bundes. Das Land hat bereits vor einigen Jahren vom Prinzip des Höchstbieterverfahrens Abstand genommen. Zum Verhandlungsführer in dieser Angelegenheit hat der Bundesrat Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ernannt. Dieser hatte im Bundesrat bereits beim Kreuzberger Dragoner-Areal eine Mehrheit gegen den Verkauf an einen Privatinvestor durch den Bund organisiert.
Der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, begrüßt es, „dass der Bundesrat einen ersten Schritt zu einer sozialen Reform der Grundstückspolitik des Bundes gemacht hat“. Eine veränderte Liegenschaftspolitik sei für Berlin von großer Bedeutung. Der Bund verfüge in der Stadt noch über fast 1.000 Liegenschaften, von denen rund 250 zu Wohnzwecken genutzt sind. „Für preisgünstigen Wohnungsneubau werden händeringend günstige Grundstücke benötigt“, so Wild.
Auf der Sitzung am Freitag forderte Müller als Präsident des Bundesrates auch eine gleichmäßigere und gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland. Dies gelte insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen im Osten als Erste von Strukturveränderungen und Werkschließungen betroffen würden. Müller bekräftigte auch seinen Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen Leben miteinander verbinde. Er wolle eine Diskussion anstoßen, um Arbeitslosigkeit nicht mehr nur in den bisherigen Hartz-IV-Modellen zu finanzieren und zu verwalten.
