Flüchtlings-Schule in Berlin: Räumung kommt Anfang Januar
Die besetzte Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll am 11. Januar geräumt werden. Der Bezirk will dort ein „Flüchtlingszentrum“ errichten.
taz | Jetzt gibt es wohl kein Zurück mehr: Die verbliebenen Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße sollen das Gebäude endgültig räumen. Mit einem offiziellen Schreiben hat sich die Gerichtsvollzieherin am Dienstag bei ihnen angekündigt, wie die taz am Donnerstag erfuhr. Am 11. Januar, 8 Uhr morgens, soll es soweit sein. Vermutlich in Begleitung der Polizei möchte die Gerichtsvollzieherin dann den Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg durchsetzen und den Südflügel der alten Schule wieder unter ihre Kontrolle bringen.
Mitte Juli hatte das Landgericht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt, die Schule zu räumen. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr dauernder juristischer Streit darüber. Das leerstehende Schulgebäude war im Dezember 2012 von mehreren hundert Flüchtlingen besetzt worden. Viele von ihnen campierten zuvor auf dem Oranienplatz, um ein Bleiberecht zu erstreiten. Der damalige grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz duldete die Besetzung.
Ursprünglich sollte aus der Schule eine Art selbstverwaltetes Zentrum werden. Doch linke Aktivisten zogen sich rasch wieder aus dem Projekt zurück. Zwischen den Bewohnern kam es zu Spannungen; im Frühjahr 2014 wurde dort ein Flüchtling von einem anderen erstochen. Daraufhin wollte der Bezirk die Schule räumen mit einen Großaufgebot an Polizei. Eine Gruppe von rund 20 Personen gelang es jedoch, mit dem damaligen Stadtrat für Stadtentwicklung einen handschriftlichen Vertrag zu fassen, der ihnen den Verbleib in der Schule zusicherte.
Dagegen klagte der Bezirk – anfangs erfolglos, bis zu der Entscheidung des Landgerichts im Sommer. Ende September kündigte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) in der taz an, das Urteil auch vollstrecken zu wollen. Eine alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die verbliebenen etwa ein Dutzend Männer würde geprüft.
Der Bezirk möchte auf dem Gelände rings um die frühere Schule den „Campus Ohlauer“ errichten: ein Flüchtlingszentrum mit Beratungsangeboten, Räumen für Deutschkurse der Volkshochschule, einer Stadtteilbibliothek, Sozialwohnungen für alleinstehende Frauen sowie „normalem“ Wohnen. Die Drogenberatungsstelle Fixpunkt soll laut Herrmann bleiben, ebenso das von den Johannitern betriebene Flüchtlingsheim. Dafür müsse die ehemalige Schule „aufwändig saniert“ werden. Gelder könne der Bezirk aber erst erschließen, „wenn die Besetzer raus sind“.
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