Micha Brumlik
Gott und die Welt

Vom Antisemitismus zur nuklearen Katastrophe

Wenn überhaupt, scheint es die Sphäre der Politik, zumal der Außenpolitik zu sein, in der oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt. Da stehen sich Gesinnungsethiker, denen es ums Einklagen von Menschenrechten geht, Verantwortungsethikern, die um der Hinnahme von Übeln willen noch größere Übel vermeiden möchten, unversöhnlich gegenüber.

Mit Blick auf den seit Jahrzehnten destabilisierten Nahen und Mittleren Osten geht es bei der tödlichen Alternative derzeit um die Haltung der westeuropäischen Staaten zu Saudi-Arabien und dem Mullahregime im Iran. Während in Saudi-Arabien ein autoritär verfügter Modernisierungssprung zu beobachten ist – Frauen dürfen nun Autofahren –, scheint im Iran unter einer mindestens so autoritären, wenn auch kollektiven Führung wenigstens außenpolitische Stabilität gewährleistet.

Das Mullah-Regime scheint derzeit berechenbar zu sein: Sogar Israels rechtslastiger Außenminister Lieberman räumte kürzlich ein, im Libanon befänden sich trotz Staatskrise keine iranischen Truppen, lediglich Berater. Gleichzeitig äußert sich der saudische Kronprinz Bin Salman, der innenpolitisch auf Modernisierung drängt, dass Saudi-Arabien und Israel im Iran einen gemeinsamen Feind hätten; beide Nationen also im Umkehrschluss Alliierte seien. Könnte es sein, dass sich die nationalreligiöse israelische Rechte uneinig darüber ist, welches dieser theopolitischen Regime ihren Intentionen entspricht?

Gewiss – all dies ist Kaffeesatzleserei, deshalb zurück nach Deutschland und seiner derzeit pausierenden Außenpolitik. In den öffentlichen Debatten ist seit Längerem zu Recht die Rede vom „israelbezogenen Antisemitismus“: Der noch immer nicht aus der AfD ausgeschlossene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon ist dafür das klassische Beispiel, will er doch nicht die Juden als Ganze, sondern lediglich „Zionisten“ und damit den Staat der Gefährdung der Welt zeihen. Wendet man jedoch den Blick von der Provinz in die Welt, so wird man auf der Suche nach „israelbezogenem Antisemitismus“ auf Iran stoßen – in einer Form, die in der Nachfolge Hitlers steht: „Die USA … beuten die unterjochten Völker durch großangelegte zionistisch gesteuerte Propaganda aus“, schrieb Ajatollah Khomeini 1980. Dass darüber hinaus der inzwischen nur noch als Privatmann fungierende Expremier Ahmadinedschad Israel von der Landkarte verschwinden lassen wollte, ist bekannt. Dass der amtierende „Revolutionsführer“ Ali Chamenei angebliche Beweise hat, Zionisten hätten Statistiken über von Nazis getötete Juden gefälscht und Hooligans aus Osteuropa gezwungen, nach Palästina zu emigrieren, dürfte neu sein.

Wer sich fragt, wie ernst iranischen Drohungen zu nehmen sind, Israel zu vernichten, landet wieder beim Widerspruch zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik und der Verantwortung, die Deutschland dafür trägt, dass Iran diesem Ziel unter dem Schutz des realpolitisch so vernünftigen „Atomdeals“ langsam näher kommt?

Matthias Künzel und Ulrike Becker jedenfalls weisen in dem kürzlich publizierten Band „Iran, Deutschland, Israel. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm“ nach, dass Deutschland den Iran bei seiner Aufrüstung faktisch unterstützt. Mag sein, dass bei Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung Themen wie Ehegattensplitting und das Abschalten von Kohlekraftwerken den Verhandelnden dringender auf den Nägeln brennen. Indes, wirklich verantwortungsbewusste deutsche (Außen-)Politik muss mindestens zur Kenntnis nehmen, dass „israel­bezogener Antisemitismus“ nicht nur ein Meinungsdelikt ist, sondern zur nuklearen Katastrophe führen kann.

Micha Brumlik lebt in Berlin und arbeitet am Zentrum für Jüdische Studien