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Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungen gegen das Ex-Bundesvorstandsmitglied der AfD, Bodo Suhren, eingestellt. Der Verdacht, der Verwaltungsbeamte der Polizei Osnabrück habe Dienstgeheimnisse verraten, habe sich nicht belegen lassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Suhren wurde verdächtigt, Informationen aus dienstlichen Berichten, die als Verschlusssachen gekennzeichnet waren – vor allem geheime Flüchtlingszahlen – an AfD-Mitglieder versandt zu haben. (dpa)

Abschiebestopp abgelehnt

Schleswig-Holsteins Regierung hat einen generellen Abschiebestopp von Geflüchteten im Winter abgelehnt. Jeder Einzelfall werde vor einer Abschiebung geprüft, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Landtag. Die SPD hatte zuvor einen Winterabschiebestopp bis Anfang April beantragt. (epd)

Abschiebung zulässig

Ein palästinensischer Volkszugehöriger kann nach Auffassung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in die palästinensischen Autonomiegebiete abgeschoben werden, auch wenn die kein Staat im völkerrechtlichen Sinne sind. Das Gericht wies die Berufung eines Palästinensers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen zurück, ließ aber Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. (epd)