Sie murren vernehmbar
Merkel nominiert nur sich selbstals Ostdeutsche im neuen Kabinett
Aus Berlin Hanna Voß
Sie meckern nicht, aber sie murren vernehmbar, die ostdeutschen Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der CDU. Angela Merkel hat ihre Versprechen gehalten: In ihrem neuen Kabinett sitzen mehr Frauen, mehr Junge, mehr Konservative, mehr kritische Köpfe, allen voran der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn. Nur eine Gruppe bleibt einmal mehr unterrepräsentiert: die Ostdeutschen. Keine*n einzige*n ostdeutsche Minister*in hat Merkel ernannt, sie, die selbst in Brandenburg aufgewachsen ist. Thomas de Maizière, der immerhin in Dresden lebt, muss seinen Posten als Innenminister an Horst Seehofer abgeben, und die im Osten geborene Bildungsministerin Johanna Wanka hat entschieden, nicht weitermachen zu wollen.
„Das gefällt uns sicherlich nicht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier aus Sachsen-Anhalt. „Die Befürchtung, dass ein Minister sich immer auch mit dem eigenen Landstrich identifiziert und andere Gegenden darüber vernachlässigt werden, ist natürlich da.“ Im Hintergrund zählt Angela Merkel gerade die neuen Minister*innen auf, verspricht sich ausgerechnet bei Jens Spahn, den sie versehentlich zum Landwirtschaftsminister macht. Stier klatscht immer nur kurz, dafür aber laut und kräftig. Er will realistisch bleiben, sagt, es müsse auch von der Qualifikation passen, und die passe bei allen, die Merkel ernannt habe. Und er räumt ein: „Es ist eine schwierige Aufgabe, bei nur sechs zu vergebenen Ämtern alle Interessen gleichermaßen einzubinden.“ Worauf Stier jetzt hofft, ist die Besetzung der Staatssekretärsposten, „da gibt es ja eine ganze Riege“.
Schärfer formuliert es Marco Wanderwitz aus Sachsen: „Schwierig“ findet er es, dass Merkel keine ostdeutschen Minister*innen ernannt habe. Dass die Kanzlerin selbst aus dem Osten stammt, könne das nicht ersetzen. „Sie ist in ihrer Position als Kanzlerin nun einmal nicht geeignet, um Lobbyvertreterin für den Osten zu sein.“ Das deutliche Unbehagen darüber spüre er an seiner Basis zweifellos, sagt Wanderwitz, das könne er nicht leugnen. „Aber die Zahl der Ämter war nun einmal endlich“, sagt er auch. „Umso intensiver schauen wir nun in die zweite Reihe. Bei den Staatssekretären waren wir bislang nicht vertreten, und da genügt es auch nicht, nur einen oder zwei zu benennen.“ Diese dezidierte Forderung richteten die ostdeutschen Landesverbände ganz klar an die Kanzlerin, betont Wanderwitz nachdrücklich.
Michael Weikert aus Sachsen tritt sogar ans Rednerpult: „Keinen ostdeutschen Minister zu benennen, ist nun eine Entscheidung, mit der wir leben müssen.“ Ob das aber die richtige Antwort auf die Fragen jener sei, die aus Enttäuschung über die CDU in Sachsen die AfD gewählt haben, bezweifle er.
