Pflege ohne Kontrolle

Weil es immer mehr akuten Handlungsbedarf in Pflegeeinrichtungen in Norddeutschland gibt,
haben die Heimaufsichten kein Personal mehr für die regelhafte Kontrollen der Heime

Von Simone Schnase

Nur 46 von fast 200 Pflegeeinrichtungen im Land Bremen wurden im Jahr 2016 kontrolliert. Dabei ist die zuständige Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) gesetzlich verpflichtet, jedes Heim einmal im Jahr in Augenschein zu nehmen. Noch schlechter sah es 2016 und 2017 in Hamburg aus, kaum besser in Schleswig-Holstein.

Was durch NDR-Recherchen jetzt öffentlich wurde, ist in Bremen kein neues Thema: Durch die Novellierung des bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG), das im Januar in Kraft getreten ist, fand eine breite Debatte über Pflege statt. Gewerkschaften, Pflegeverbände und Angehörigenvertreter forderten mehr Personal – und bessere Kontrollen durch die Heimaufsicht.

Denn die hat mit dem novellierten Gesetz ihren Kontrollbereich sogar erweitert: Zu den Heimen kamen auch ambulante Pflegedienste hinzu. Darüber hinaus berät die Heimaufsicht Einrichtungen, die in Schieflage geraten sind – und das alles mit nur acht Vollzeitstellen. „Wir haben in den letzten Jahren bereits personell aufgestockt“, sagt David Lukaßen, Sprecher der zuständigen Sozialbehörde. Auch die seit einem Jahr vakante Stelle der Bremer Heimaufsichts-Leitung werde Mitte des Jahres wieder besetzt. Außerdem sei man bemüht, weiteres Personal zu installieren: „Im Rahmen der beschlossenen Haushalte müssen wir schauen, was da zu machen ist.“

Mit „personeller Unterausstattung“ begründet auch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in Hamburg die dortige Kontroll-Quote. Die BGV setze sich aber dafür ein, die Wohn-Pflegeaufsichten in den zuständigen Bezirksämtern „zukunftsfähig aufzustellen und personell zu verstärken“. Es sei vorgesehen, Mittel dafür „in den Haushaltsplan 2019/20 aufzunehmen“.

Dass es überhaupt zu solchen Engpässen kommen konnte, begründen sowohl die BGV als auch Lukaßen mit der stark angestiegen Zahl anlassbezogener Kontrollen. Denn akute Anlässe dafür gibt es immer öfter: durch Fachkräftemangel bei gleichzeitig höherer Pflegeintensität der HeimbewohnerInnen. „Auch Angehörige melden sich öfter bei uns, um Missstände zu melden – das ist sehr positiv“, sagt Lukaßen. Gleichwohl: All das sei „sehr personalintensiv“. Lukaßen verneint, dass die wachsende Anzahl anlassbezogener Kontrollen in einem Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Fehlen der regelhaften Überprüfungen stehen könnten. „Wir gewährleisten, dass wir Gefährdungssituationen ausschließen.“