Dehm unter Druck
nach Verbalattacke
Linker Bezirkspolitiker will Parteiausschluss- verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, gerät nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas (SPD) in der eigenen Partei unter Druck. Der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll stellte den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Auch Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Dehms Äußerungen.
Dehm hatte auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin am vergangenen Samstag gesagt, „ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas“ meine, „jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu können“. Hintergrund der Äußerung ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter in Großbritannien. Nöll sagte, Dehms Wortwahl verletze die Menschenwürde. Man müsse die Verrohung der Sprache in der Politik nicht noch befeuern. Als Mandats- und Funktionsträger wolle er mit Dehms Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden. (epd)
