Opposition will günstige Mieten
Bezahlbare Wohnungen – das wollen alle in der Bürgerschaft. In einer hitzigen Debatte hagelt es Vorwürfe
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde die Saga künftig doppelt so viele Wohnungen bauen
Die Oppositionsfraktionen CDU und Linke haben dem rot-grünen Senat in der Bürgerschaft eine falsche Mietenpolitik vorgeworfen. „Die Mieten explodieren“, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Der Senat biete als Lösung nur „bauen, bauen, bauen“. „Das ist aber nur ein Teil der Lösung.“ Die Linken kritisierten, der Senat labe sich selbstzufrieden an seinen Wohnungsneubauzahlen. „Dass gleichzeitig die Mieten unaufhörlich steigen, dass fast jeder zweite Haushalt schon die Hälfte des Einkommens für die Miete abdrückt, blendet der Senat weiter stur aus“, erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann.
Das wies SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf scharf zurück: „Wir wissen, welche Probleme es auf dem Wohnungsmarkt gibt.“ Der Senat steuere tatkräftig gegen die Entwicklung an. „Die beste Antwort ist und bleibt der Wohnungsneubau“, sagte Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Allein im vergangenen Jahr seien 7.920 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Die Zahl sei die zweithöchste seit Beginn des Wohnungsbauprogramms im Jahr 2011.
Der rot-grüne Senat will auch künftig den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohnungen ermöglichen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA künftig doppelt so viele Wohnungen bauen wie bisher. 2.000 neue städtische Wohnungen pro Jahr seien das Ziel, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.
Das reiche nicht, monierten die Linken. Zu ihren Vorschlägen zählt, Sozialwohnungen nicht nur 15 Jahre, sondern mindestens 30 Jahre lang zu schützen.
Die Debatte über die Mietenpolitik war von den Linken beantragt worden. Sie wiesen dabei auf eine am 2. Juni geplante Demonstration im Stadtteil St. Pauli unter dem Titel Mietenmove hin, die von mehreren Hamburger Initiativen und Vereinen unterstützt wird. (dpa)
