Zukunft des Messezentrums ICC

FDP will ICC an Private geben

Die Liberalen wollen das ICC privatisieren, sonst sei die Investorensuche chancenlos. Aber auch andere Pläne überzeugen nicht alle.

Ehemaliges Messezentrum bei Nacht

Die FDP könnte sich hier auch eine Spielhalle vorstellen Foto: dpa

BERLIN taz | „Das ist ja mal wieder typisch FDP, immer gleich privatisieren“, schimpfte SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter gegenüber der taz; die Liberalen sollten doch erst mal abwarten, was die Investorensuche des Senats für das Internationale Congress Centrum (ICC) ergibt. Was war passiert? Am Mittwoch, kurz bevor der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mehrere Millionen Euro für eine solche Suche freigab, regte die FDP-Fraktion an, das ICC komplett in private Hände zu geben. „Sonst ist zu befürchten, dass sich gar kein Investor findet“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Florian Swyter vor Journalisten.

Vier Jahre steht das ICC schon leer, und noch viel länger wird darüber diskutiert, was aus dem schadstoffbelasteten Gebäude werden soll. Rot-Rot-Grün übernahm von der rot-schwarzen Vorgängerregierung die Vorgabe, nicht mehr als 200 Millionen in das Gebäude zu stecken. Die sollen vorrangig darauf verwendet werden, die Schadstoffe, vor allem Asbest, aus dem Gebäude zu entfernen. Für den weiteren Umbau des 1979 eröffneten ICC in ein modernes Kongresszen­trum reicht dieser Betrag nicht, da ist man sich im Parlament einig. Weitere 200 bis 300 Millionen Euro seien dafür nötig.

Dieses Geld soll ein privater Investor mitbringen. In dem Gebäude soll er aber nicht alles selbst entscheiden dürfen. In einem Schreiben von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) heißt es zwar, inhaltliche Vorgaben sollten „so wenig restriktiv wie nötig“ sein. Dennoch sollen bestimmte Nutzungen von vornherein ausgeschlossen werden, beispielsweise die als Bordell oder als Spielbank.

Das wiederum mag FDP-Mann Swyter nicht verstehen. „Wir müssen dem Investor maximalen Spielraum geben“, sagt er, der sich durchaus eine Spielbank im ICC vorstellen könnte – nicht als Hauptnutzung des Gebäudes, aber zusätzlich. Denn in einem ist man sich einig, von der FDP über Pop bis zur SPD: Hauptnutzung sollen Kongresse bleiben, und die soll es so schnell wie möglich wieder geben. „Das Kongressgeschäft läuft an Berlin vorbei“, sagt SPD-Fraktionsvize Stroedter. Er wirft dem Vorstand der landeseigenen Messegesellschaft vor, am Kongressgeschäft nicht interessiert zu sein.

Bloß kein Denkmalschutz

Swyters Fraktion fordert zudem, nicht durch Denkmalschutz für das ICC zusätzliche Hürden für einen Investor aufzustellen. Derzeit steht das Gebäude nach Senatsangaben nicht unter Schutz. Das will die FDP nicht als Möglichkeit verstanden wissen, das ICC abzureißen, was immer mal wieder gefordert wird. „Erst sanieren und dann abreißen – das ist doch ­absurd“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja.

Die CDU-Fraktion kann sich mit dem FDP-Vorstoß, das ICC teilweise oder ganz in private Hände zu geben, vorerst nicht anfreunden. Allenfalls ein Erbbaurecht kann sich ihr Haushaltsexperte Christian Goiny dazu vorstellen. Seine Fraktion fordert mit einem eigenen Parlamentsantrag bislang erfolglos, dass sich eine landeseigene Betriebsgesellschaft um Sanierung und Vermarktung kümmert.

SPD-Fraktionsvize Stroedter

„Das ist ja mal wieder typisch FDP, immer gleich privatisieren“

Die rot-rot-grüne Koalition selbst war am Mittwoch im Hauptausschuss nicht gänzlich von Pops Ansatz überzeugt: Als es darum ging, ihr für die Investorensuche wie beantragt 4,5 Millionen Euro zu bewilligen, gab es Gegenwind. Das erscheine ihm zu viel, sagte Harald Wolf (Linkspartei), als Wirtschaftssenator bis 2011 selbst für das ICC zuständig – nur 3 Millionen Euro gestand der Ausschuss auf seinen Vorschlag hin der grünen Senatorin dafür zu.

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