Zähes Ringen um sicheres Rollen
21. November 2015 Auf Einladung von Heinrich Strößenreuther (Agentur für Clevere Städte) und Frank Masurat (ADFC) erarbeiten AktivistInnen die Ziele der Initiative Volksentscheid Fahrrad.
16. Januar 2016 Bei einem „Hackathon“ mit 30 JuristInnen nimmt das „RadGesetz“ Form an.
11. April 2016 Der Gesetzentwurf wird beim Senat zur Kostenschätzung eingereicht.
18. Mai 2016 Die Initiative Volksentscheid Fahrrad startet die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens.
14. Juni 2016 In knapp vier Wochen kommen 105.425 Unterschriften zusammen und werden dem Senat überreicht. Der erkennt rund 90.000 an – 20.000 hätten gereicht.
18. September 2016 Bei der Abgeordnetenhauswahl verliert Rot-Schwarz die Mehrheit.
4. November 2016 Die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün nimmt Ziele und Forderungen des Radentscheids auf. Es wird beschlossen, dass etwa 50 Millionen Euro jährlich in den Radverkehr fließen sollen und ein Mobilitätsgesetz für besseren Rad-, Fuß- und Öffentlichen Nahverkehr erarbeitet wird. „Wenn das Gesetz bis März kommt, gibt es keinen Grund weiterzumachen“, sagt Heinrich Strößenreuther.
6. Januar 2017 Der Volksentscheid Fahrrad trifft sich mit der neuen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Die Aufnahme von Gesprächen zum Mobilitätsgesetz wird vereinbart – für die Senatsverwaltung ein „Dialog“, für die Initiative „Verhandlungen“.
15. Februar 2017 VertreterInnen von Volksentscheid Fahrrad, ADFC und BUND beginnen die Gespräche mit Koalition und Senat über das Mobilitätsgesetz.
6. April 2017 Nach zähem Ringen präsentiert die Verhandlungsgruppe die Eckpunkte für den Radverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes.
4. August 2017 Die Verkehrsverwaltung legt den Referentenentwurf des Gesetzes dem Senat vor. Regine Günther dazu: „Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben.“ Im Folgenden können sich Verbände beteiligen: Rund 700 Einwendungen gehen ein und werden zum Teil aufgenommen.
20. Februar 2018 Nach Billigung durch den Rat der Bürgermeister verabschiedet der Senat das Mobilitätsgesetz und überweist es an das Abgeordnetenhaus.
8. März 2018 Das Plenum des Abgordnetenhauses überweist das Mobilitätsgesetz nach erster Lesung in die Ausschüsse.
6. Juni 2018 Nach mühsamer Einarbeitung von rund 50 Änderungsanträgen wird der Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss gebilligt. Unter anderem soll das Mobilitätsgesetz auf Druck der SPD zu einem späteren Zeitpunkt um ein Auto-Kapitel ergänzt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, spricht von „Murks und Flickschusterei“.
28. Juni 2018 Auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird das Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz verabschieden.
6. Juli 2018 Mit seiner Verkündung im Berliner Amtsblatt tritt das Gesetz in Kraft.
Unter Verwendung einer Chronik der Initiative Volksentscheid Fahrrad/Changing Cities e. V.
