Seehofer drückt aufs Tempo

Nach Spanien erzielt das Innenministerium auch mit Griechenland eine Einigung zur Rückführung Geflüchteter

Von Simone Schmollack

Das Innenministerium lässt sich nicht lumpen. Zum Wochenende vermeldet das Haus von Horst Seehofer zwei wichtige, wenngleich völlig voneinander unabhängige Entscheidungen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik.

So soll eine Einigung mit Griechenland zustande gekommen sein, mit der in Griechenland registrierte Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt werden können. Hier geht es also um Abschiebung von Geflüchteten. Der Abschluss der Vereinbarung stehe „unmittelbar“ bevor, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag sagte.

Das Abkommen gleicht der in der letzten Woche vereinbarten Regelung mit Spanien, durch die Geflüchtete, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, binnen 24 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden. Auch mit Italien seien Verhandlungen für ein ähnlich gelagertes Abkommen „sehr weit fortgeschritten“, sagte die Sprecherin: „Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt.“ Das dürfte angesichts der weit nach rechts gerückten italienischen Regierung schwierig werden.

Zusätzlich hatte Horst Seehofer Eckpunkte für ein geplantes Einwanderungsgesetz verkündet, also den Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund. Danach sollen qualifizierte ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können – so wie das im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Dabei berücksichtigt werden Alter, Sprachkenntnisse und Qualifikation der Zugewanderten, ein konkretes Jobangebot sowie der Nachweis über den eigenen Lebensunterhalt. Oder anders formuliert: Wer (relativ) jung ist und gut ausgebildet, einen Job vorweisen und belegen kann, dass er oder sie sich selbst ernähren kann und nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, könnte gute Chancen haben, unkomplizierter als bisher nach Deutschland kommen und hier zu bleiben.

Nicht berücksichtigt ist in dem Papier des Innenministers der sogenannte „Spurwechsel“: Abgelehnte Asylbewerber*innen, die einen Job haben, sollen bleiben können. So schwebt es Daniel Günther, ­Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident, vor. Die Idee ist umstritten, auch in der CDU.

Ein Punktesystem, wie es der Koalitionspartner SPD vor zwei Jahren in einem eigenen Gesetzentwurf ­vorgeschlagen hatte, soll es nach jetzigem Stand nicht geben. Dabei würden etwa für Sprachkenntnisse, Beruf und Standortwunsch Punkte vergeben. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada verfahren nach diesem Modell relativ ­erfolgreich.