Ministerposten wieder besetzt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nominiert nach Rücktritten neue Kandidaten für die Ressorts Umwelt und Sport. Das kann jedoch seine Probleme nicht verdecken. Umfragewerte weiter auf Talfahrt
Aus Paris Rudolf Balmer
Die französische Regierung ist nach der Besetzung von zwei vakanten Posten wieder komplett. Als Nachfolger von Nicolas Hulot, der vor einer Woche seinen Rücktritt als Staatsminister für Umwelt und solidarischen Energiewandel eingereicht hatte, ist der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung François de Rugy (44) nominiert worden. Der Ex-Grüne, der für seine Partei zuerst selber bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 kandidieren wollte, von seinen ParteikollegInnen aber nicht nominiert wurde, hatte Emmanuel Macrons Wahl unterstützt. Der Staatschef kann ihn deswegen als total loyal und politisch risikolos einschätzen. Allerdings hat de Rugy längst nicht das Format des äußerst populären Ex-Ministers Hulot.
Der aus Nantes an der Atlantikküste stammende François Goullet de Rugy gilt als gemäßigter Umweltpolitiker. Er bezeichnete sich selber als „pragmatisch in Wirtschaftsfragen“ und als „eher liberal“. Er hatte seine politische Karriere auf kommunaler Ebene zuerst für die Partei Génération Ecologie und danach für die Grünen (Les Verts) begonnen, für die er dann ab 2007 Abgeordneter war. Er trat unter anderem als Kritiker des (inzwischen aufgegebenen) Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes in Erscheinung, distanzierte sich aber von den militanten Besetzern auf dem Gelände.
Bei den Grünen von Europe-Ecologie-Les Verts lehnte er 2015 den Linkskurs der Parteichefin Cécile Duflot ab. Er befürwortete eine Regierungsbeteiligung unter Präsident François Hollande, trat deswegen aus der Partei aus und schloss sich als Unabhängiger den Sozialisten in der Nationalversammlung an.
Seine Wahl zum Vorsitzenden der Nationalversammlung mit Macrons Segen sollte neben der Nominierung von Ministern aus verschiedenen Lagern ein Zeichen der politischen Öffnung der neuen Staatsführung sein. Bei seinem Amtsantritt sagte de Rugy mit einer Geste in die Richtung der Bänke der Abgeordneten im Saal: „Die Wahrheit sitzt hier weder links noch rechts.“
Auch der Posten der Sportministerin Laura Flessel, die am Dienstag überraschend und angeblich „aus persönlichen Gründen“ aus der Regierung ausgeschieden ist, musste neu besetzt werden. Die ehemalige Olympiasiegerin im Fechten wird durch eine weniger bekannte Ex-Sportlerin ersetzt: Die 1975 in Bukarest geborene und in Frankreich eingebürgerte Roxana Maracineanu (43) war als Schwimmerin international erfolgreich. Sie muss sich in ihrem neuen Amt mit einem stark verminderten Etat begnügen, der womöglich auch ein Grund für Flessels Rücktritt waren.
Letztlich begnügte sich Macron vorläufig damit, zwei unverhofft entstandene Löcher zu stopfen, ohne dabei den Eindruck einer Dringlichkeit oder Panik zu erwecken. Seit dem Sommer aber mehren sich seine Schwierigkeiten, und die beiden Rücktritte mussten als Symptome einer politischen Autoritätsschwäche interpretiert werden. Nach der Affäre um seinen gewalttätigen Ex-Leibwächter Benalla und auch aufgrund der zunehmend schwächeren Wirtschaftsleistungen ist Macron in Umfragen um zehn auf 31 Punkte abgestürzt. Damit steht er noch ein wenig schlechter da als François Hollande (32 Prozent) zum selben Zeitpunkt.
Der sonst so selbstsicher auftretende Macron zögert mit der Entscheidung, die Quellenbesteuerung der Einkommen wie angekündigt am 1. Januar einzuführen. In einem internen Bericht war von „Hunderttausenden von Bugs und Pannen“ die Rede gewesen. Der psychologische Schock wegen der ungewohnten direkten Steuerabzüge von den Gehältern könnte für das Image des Präsidenten verheerend wirken.
