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Kiel will Zuwanderungsgesetz mitgestalten

Schleswig-Holstein will sich bei der Ausarbeitung des vom Bund geplanten Einwanderungsgesetzes mit Vorschlägen einbringen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sowie des SSW. Die SPD enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Ziel des Gesetzes sollte sein, mit einer Anwerbestrategie dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (dpa)

Billigticket für ständige Schwarzfahrer

Ständige Schwarzfahrer mit miserablen Lebensbedingungen können in Bremen ein besonders günstiges Nahverkehrsticket bekommen. Anfang 2019 soll die Zahl der Teilnehmer des Projekts „Stadtticket Extra“ von 50 auf 70 erhöht werden, wie das Justizressort mitteilte. Demnach ist das Projekt, bei dem bedürftige Menschen für monatlich 10,50 Euro Bus und Bahn in Bremen fahren können, bundesweit einmalig. Ziele sind, die Verbüßung einer Gefängnisstrafe wegen Schwarzfahrens zu vermeiden. Das Projekt läuft seit 2012. (dpa)

Keine Abschiebungen nach Bulgarien mehr

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge bis auf Weiteres nicht mehr in das Balkanland abschieben. Anlass ist eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az 10 LB 82/17), die jetzt rechtskräftig wurde. Nach Einschätzung des Gerichts droht bei einer Abschiebung ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil die Flüchtlinge dort wahrscheinlich auf der Straße landen würden. (taz)